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News Archiv: Zwangsversteigerungen 11/2011

  • 29.11.2011 Zwangsverwaltung

    Festsetzung von Schornsteinfegergebühren

    (ip/RVR) Die Festsetzung von Schornsteinfegergebühren gegenüber dem Zwangsverwalter eines Grundstücks war Gegenstand eines der aktuellen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg. Der Kläger stützt seinen Berufungszulassungsantrag auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen... » Lesen

  • 23.11.2011 Vollstreckungskosten

    Urteilsabänderung durch Rechtsmittelgericht

    (ip/RVR) Ändert ein Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage der Verurteilung, so sollen nach Meinung des VIII. BGH-Senats Kosten der Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren - nunmehr geänderten - Urteil nicht erstattungsfähig sein. In erster Instanz wurde einem Kläger nur der größte Teil der beantragten Summe... » Lesen

  • 17.11.2011 Verwaltungsvollstreckung

    Durchsuchung von Wohnraum

    (ip/RVR) Das VG Berlin entschied kürzlich über eine vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg im Wege der Verwaltungsvollstreckung begehrte Anordnung zur Durchsuchung von Wohnraum. Anlass hierzu war, dass einer der ehrenamtlichen Erhebungsbeauftragten für den Zensus 2011 zu insgesamt zehn für die Rückgabe der ihm für die Erhebung erteilten... » Lesen

  • 16.11.2011 Terminsbestimmung

    Konsequenzen fehlerhafter Angaben

    (ip/RVR) Das Landgericht Rostock hatte in einem seiner aktuellen Beschlüsse über die Richtigkeit bzw. Fehlerhaftigkeit einer Terminsbestimmung im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden. Das Amtsgericht machte die Bestimmung des Versteigerungstermins für den 12.07.2010 bekannt. Bei der Bekanntmachung wurde das Versteigerungsobjekt unter... » Lesen

  • 14.11.2011 Insolvenzaufrechnung

    Aufrechnungsausschluss von Ansprüchen aus...

    (ip/RVR) Eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg beschäftigte sich mit dem Einwand der Aufrechnung mit Forderungen aus Vorausleistungsbescheiden gegen einen insolventen Erschließungsträger zwecks Abwendung der Zwangsvollstreckung. Die Antragstellerin wollte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen... » Lesen

  • 09.11.2011 Zwangshypothek

    Grundbuchlöschung nach Insolvenzeröffnung

    (ip/RVR) Das OLG Stuttgart hat zu der Frage Stellung nehmen müssen, ob es zur Löschung einer Zwangshypothek im Grundbuch, welche wegen der Rückschlagsperre des § 88 InsO schwebend unwirksam geworden ist, der Löschungsbewilligung des Gläubigers bedarf. Das Gericht bejahte dies. Der Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 Abs. 1 GBO durch den... » Lesen

  • 07.11.2011 Duldungsklage

    Zwangsvollstreckung in ein Erbbaurecht einer GbR

    (ip/RVR) Das OLG Hamm hatte kürzlich über eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld in ein Erbbaurecht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu entscheiden. Das LG hatte der Klage stattgegeben. Die Klägerin erklärte in ihrer Berufungserwiderung ausdrücklich, dass sich die Klage gegen die Beklagten persönlich in... » Lesen