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News Archiv: Zwangsversteigerungen 10/2008

  • 28.10.2008 Mahnantrag

    Forderungen präzis belegen

    (ip/pp) Inwieweit ein Mahnantrag zu dessen Durchsetzbarkeit auch ausreichend mit Anlagen versehen sein muss, war Gegenstand eines aktuellen Bescheids des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Kläger des bewussten Falles war für das Unternehmen des Beklagten längere Zeit als Steuerberater tätig gewesen. Mit später berichtigtem Mahnantrag machte er gegen... » Lesen

  • 24.10.2008 Vertreter

    Vollstreckungsgericht entscheidet

    (ip/pp) Über die eidesstattliche Offenbarungsversicherung, abgegeben durch eine Betreuerin, hatte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Sitzung entschieden. Im betreffenden Fall war die Rechtsbeschwerdeführerin die Betreuerin der Schuldnerin bei der Vermögenssorge. Ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB war nicht angeordnet – und die... » Lesen

  • 22.10.2008 Rechnungsprüfung

    Bauoberleitung verpflichtet

    (ip/pp) Ob gegen einen mit der Bauoberleitung beauftragten Architekten ein Rückzahlungsanspruch besteht, wenn dessen Rechnungsprüfung bezüglich einer inzwischen in Insolvenz geratenen Baufirma fehlerhaft war, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuellen Urteil. Im konkreten Fall verlangte die als Generalunternehmerin tätige... » Lesen

  • 17.10.2008 Insovenzanfechtung

    Nicht erst in Revision genehmigen

    (ip/pp) Inwieweit eine erst im Revisionsrechtszug genehmigte Leistungsannahme zur Unzulässigkeit der gesamten Revision führt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren entschieden. Der Kläger des konkreten Falles war Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, einer GmbH. Die Beklagte hatte unter Verwendung einer ihr... » Lesen

  • 15.10.2008 Zuschlagsverweigerung

    Nicht missbräuchlich bieten

    (ip/pp) In einem aktuellen Entscheid der Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um die Herbeiführung der Zuschlagsverweigerung bei Zwangsversteigerungsverfahren. Der Schuldner im betreffenden Fall war Eigentümer des im Eingang genannten Grundstücks, über das das Amtsgericht die Zwangsversteigerung angeordnet hatte. Der Verkehrswert des Grundstücks war... » Lesen

  • 13.10.2008 Pfändungsschutz

    Versorgungsleistungen abzugsfähig

    (ip/pp) Inwieweit Zahlungen an ein Versorgungswerk dem Pfändungsschutz unterworfen werden können, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil zu befinden. Gläubigerin war im vorliegenden Fall die zum Unterhalt berechtigte minderjährige Tochter des Schuldners. Sie vollstreckte aus dem Endurteil Unterhaltsrückstände in Höhe von... » Lesen

  • 10.10.2008 Vollstreckung / Wohnsitz

    Kurzfristige Anwesenheit genügt

    (ip/pp) Über den Umgang mit ausländischen Schuldnern, die sich nur kurz in der Bundesrepublik aufhalten, aber trotzdem der Vollsteckung unterworfen werden sollen, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu befinden. Der Schuldner mit Wohnsitz in Großbritannien war vom Oberlandesgericht München zur Zahlung von zwei Millionen US-Dollar an den... » Lesen

  • 08.10.2008 Bausubstanz

    Arglistiges Verschweigen

    (ip/pp) Über das Phänomen "Feuchtigkeit im Keller" und über den Grad dessen, was zur Auskunftspflicht eines Verkäufers gegenüber Kaufinteressenten gehört, ging es in einem aktuellen Urteil des Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken. Im konkreten Fall hatte ein Käufer für gut 200.000 Euro ein Haus erstanden. Wegen sämtlicher... » Lesen

  • 06.10.2008 Bürgschaft

    Fälligkeit ohne Aufforderung

    ip/pp) Um die Fälligkeit von Forderungen aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ging es in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Die Parteien stritten im konkreten Fall um die Auslegung einer Bestimmung zum Umfang einer Bürgschaftsverpflichtung. Die Beklagte hatte eine Bürgschaft für künftige Ansprüche der Kläger... » Lesen

  • 02.10.2008 Mahnbescheid

    Hemmt Mahnbescheid Verjährung?

    (ip/pp) Mit dem Wechselverhältnis von Mahnbescheid, Abschlagszahlung und zusammenfassender Schlussrechnung untereinander hatte sich das Oberlandesgericht Dresden (OLG) jetzt zu beschäftigen. Es ging um die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) eines unstreitig fällig gewordenen Restwerklohnanspruchs aus einer im selben Jahr... » Lesen

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