Archiv

Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 07.07.2020 Grundstück

    Verfassungsbeschwerde bedarf überzeugender...

    (IP) Hinsichtlich gesundheitlicher Bedrohung in Folge Zwangsversteigerung hat der Verfassungsgerichtshof für das Land (VerfGH) NRW entschieden. Es ginge u.a. um das ..“ zu seiner Verfassungsbeschwerdeschrift vorgelegte Kurzattest der Notfallambulanz eines Krankenhauses ... Dort ist – ohne nähere Angaben, insbesondere ohne Darstellung... » Lesen

  • 03.07.2020 Grundsteuer

    Stundung von Grundsteuerforderungen ist...

    (IP) Hinsichtlich der Stundung von Grundsteuerforderungen bei Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) entschieden. „ Die Entscheidung der Gemeinde über einen Stundungsantrag aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung, wobei Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens durch den Maßstab der... » Lesen

  • 18.03.2020 Verlust

    Enteignung kein privates Geschäft

    (IP) Inwieweit der Verlust des Eigentums an einem Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen ein privates Veräußerungsgeschäft ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden. „Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen... » Lesen

  • 17.03.2020 Eigentümer

    Wohnungseigentümer bei Zwangsverwaltung verbleibt...

    (IP) Hinsichtlich Mitwirkungsrechten in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) von Wohnungseigentümern mit unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungen hat das Amtsgericht (AG) Dortmund mit Leitsatz entschieden. „1. Dem Wohnungseigentümer, über dessen WE die Zwangsverwaltung angeordnet wurde, verbleibt das Anfechtungsrecht zumindest... » Lesen

  • 02.03.2020 Weisung

    Wohnungsbauförderung intensiv prüfen

    (IP) Im vorliegenden Verfahren ging es um schlecht gesicherte Wohnungsbauförderungsanträge, die zwar bewilligt, aber letztlich nicht getilgt werden konnten und zur Zwangsversteigerung der betreffenden Immobilien führten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW entschied dazu mit Leitsatz. „1. Für die Frage, ob die Bewilligungsbehörde für... » Lesen

  • 28.02.2020 Verwaltungsakt

    Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

    (IP) Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung hinsichtlich Löschwasser – auch im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ – hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden. „Für eine wirksame öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts nach § 41 Abs. 4 LVwVfG ist der Hinweis, wo der... » Lesen

  • 19.02.2020 Verweisung

    Die Verweisung bindet wegen objektiver Willkür

    (IP) Hinsichtlich willkürlicher Verweisung eines Verfahrens in Sachen u.a. Zwangsversteigerung durch das Insolvenzgericht hat das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) München mit Leitsatz entschieden. „Verweist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk die vom Eröffnungsantrag betroffene Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihren... » Lesen

  • 19.02.2020 Schiedsspruch

    Geltendmachung vor der staatlichen...

    (IP) Hinsichtlich ausländischer Schiedssprüche bezüglich Zwangsversteigerungen in diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. „ Zum einen legt Art. VI Abs. 4 EuÜ ausdrücklich fest, dass die Anrufung eines staatlichen Gerichts bzgl. einstweiliger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht dazu führt, dass anschließend... » Lesen

  • 03.02.2020 Grundsteuer

    Die Vollstreckbarkeit der Erstschuld

    (IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen eines Duldungsbescheids bei drohender Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (VG) mit Leitsatz entschieden. „Zu den Voraussetzungen eines Duldungsbescheides, insbesondere zur Vollstreckbarkeit der Erstschuld.“ Die Kläger wandten sich gegen einen Duldungsbescheid... » Lesen

  • 03.02.2020 Grundschuld

    Löschung einer Grundschuld

    (IP) Hinsichtlich Löschung einer Grundschuld bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Im Falle der Gesamtberechtigung an einer Grundschuld ist jeder Gläubiger nur zusammen mit den anderen verfügungsbefugt nach § 875 Abs. 1 BGB und damit auch bewilligungsbefugt nach § 19 GBO.“ Die... » Lesen

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