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Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 10.07.2018 Entreicherung

    Das Unterbleiben der Vollstreckung

    (IP) Hinsichtlich des Unterbleibens der Vollstreckung einer Verfallsanordnung wegen ‚Entreicherung’ (also der Wertersatz aus einer unrechtmäßigen Bereicherung) im Zusammenhang einer drohenden Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht OLG München mit Leitsatz entschieden. „1. § 459g Abs. 5 S. 1 StPO ist auch auf die Vollstreckung einer... » Lesen

  • 05.07.2018 Baulast

    Löschungsanspruch berechtigt

    (IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Aufhebung einer Baulast hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW entschieden. „Einen Anspruch auf Aufhebung einer Baulast im Sinne eines gegen das Baulastenverzeichnis gerichteten Berichtigungsanspruchs hat derjenige, der nach § 83 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW den Verzicht bezüglich der Baulast fordern kann.... » Lesen

  • 02.07.2018 Anspruch

    Pfändungsmaßnahmen nicht rückwirkend rechtswidrig

    (IP) Hinsichtlich gegebenenfalls rückwirkend rechtswidriger durchgeführter Pfändungsmaßnahmen hat das Finanzgericht München mit Leitsatz entschieden. „Wird eine den vollstreckbaren Anspruch nach Grund und unter Angabe der jeweiligen Vollstreckungsersuchen mit Datum und Geschäftszeichen bezeichnende, jedoch die Höhe des vollstreckbaren... » Lesen

  • 26.06.2018 Stimmrecht

    Offensichtliche Unwirksamkeit einer Regelung

    (IP) Hinsichtlich ruhenden Stimmrechts etwa bei Zwangsversteigerung, vorgeschrieben in Regelungen in der Gemeinschaftsordnung von Wohnungseigentümergemeinschaften, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach diejenigen, denen ein... » Lesen

  • 19.06.2018 Zwangsverwertung

    Den Gläubiger befriedigen

    (IP) Hinsichtlich Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat das Landgericht Hildesheim entschieden. „1. Die Selbständigkeit der Einzelverfahren ändert nichts daran, dass das Ziel einer Einstellung nach § 30a ZVG die Vermeidung jeglicher Zwangsverwertung des Eigentums des Schuldners ist. Soweit nach den konkreten Umständen davon... » Lesen

  • 13.06.2018 Zwangsgeld

    Beitreibung eines Zwangsgeldes unzulässig

    (IP) Hinsichtlich der Vollziehbarkeit einer Instandsetzungsanordnung bei Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Es „kann die weitere Beitreibung eines festgesetzten Zwangsgeldes nach § 60 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 VwVG NRW (analog) unzulässig sein, wenn der Vollzugszweck dadurch weggefallen ist, dass etwa wegen... » Lesen

  • 08.06.2018 Insolvenzverwalter

    Den Besonderheiten des Insolvenzverfahrens...

    (IP) Hinsichtlich der Pflichten eines Insolvenzverwalters hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Diese Pflicht hat sich am gesetzlichen Leitbild des ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters auszurichten, welches an die handels- und gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltsanforderungen angelehnt ist ..., aber den... » Lesen

  • 30.05.2018 Sozialhilfe

    Ausdrückliche Gewährung als erweiterte Hilfe

    (IP) Hinsichtlich der Gewährung von Sozialhilfe bei drohender Zwangsversteigerung hat das Sozialgericht (SG) Darmstadt mit Leitsatz entschieden. „1. Sozialhilfe wird nur dann als begründete Hilfe gewährt, sofern in den Verfügungssätzen im Bewilligungsbescheid eine ausdrückliche Gewährung von Sozialhilfe als erweiterte Hilfe aufgeführt... » Lesen

  • 22.05.2018 Zwangshypothek

    Für Eintragung der Zwangshypothek relevant

    (IP) Hinsichtlich der korrekten Zustellung von Vollstreckungsvoraussetzungen hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden. „Die Regelung des § 172 ZPO ist für die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde nicht anwendbar.“ Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer zu je 1/2 eines... » Lesen

  • 14.05.2018 Beschwerde

    Prüfungspflicht des Nachlassgerichtes

    (IP) Hinsichtlich Anfechtung und des korrekten Zeitpunkts bei Überschuldung des Nachlasses des hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Eine Eingabe, die ausdrücklich auf die Einlegung der Beschwerde durch einen anderen Beteiligten Bezug nimmt und deshalb einen Willen zur Einlegung eines eigenen... » Lesen

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