Archiv

News Archiv: Immobilien 07/2020

  • 29.07.2020 Zweckentfremdung

    Zur Umwidmung von Wohnraum

    (IP) Hinsichtlich der ‚Zweckentfremdung‘ von Mietflächen entgegen betreffender kommunaler Satzungen hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg mit Leitsatz entschieden. „Das Gebot, die Zweckentfremdung einer Wohnung zu beenden, kann auf §§ 1, 3 PolG BW gestützt werden“. „Die Verpflichtung, Internetangebote und Buchungsmöglichkeiten für... » Lesen

  • 27.07.2020 Haftung

    Planung und Lieferung aufwendig: Werkvertrag

    (IP) Hinsichtlich der Bedeutung eines Werkvertrages und dessen anderslautender Bezeichnung als "Kaufvertrag" hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Ein Vertrag über die Lieferung und die Montage einer Photovoltaikanlage stellt einen Werkvertrag dar, wenn Planung und Lieferung aufwendig sind und auch nach... » Lesen

  • 17.07.2020 Eigenbedarf

    Bei krankheitsbedingten Nutzungseinschränkungen...

    (IP) Hinsichtlich Kündigung bei vermieterseitig versprochenem lebenslangem Wohnrecht hat das Amtsgericht (AG) Dortmund mit Leitsatz entschieden. „1. Bei einem Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung „bis zum Tode des Mieters“ bedarf der Mietvertrag gem. § 550 BGB der Einhaltung der Schriftform; anderenfalls ist er nach Ablauf eines Jahres... » Lesen

  • 15.07.2020 Mehrkosten

    Wann entsteht Anspruch auf Mehrvergütung?

    (IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Mehrvergütungen bei Bauleistungen, die auf zusätzlichen, vom Auftraggeber in Auftrag gegebene Leistungen beruhen hat das Kammergericht Berlin (KG) mit Bestätigung durch den Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „1. Verlangt der Auftraggeber die Ausführung geänderter oder zusätzlicher Leistungen... » Lesen

  • 14.07.2020 Räumung

    Erleichterte Bedingungen zur Räumung

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Räumungsverfügungen bei Geschäftsraummietverhältnissen hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „Die in § 940 a ZPO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung kann nicht im Rahmen der Anwendung von § 940 ZPO auf Geschäftsraumietverhältnisse übertragen werden.“ Die... » Lesen

  • 08.07.2020 Fax

    Übermittlung aus dem besonderen elektronischen...

    (IP) Hinsichtlich der formalen Rahmenbedingungen gescheiterter Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das besondere... » Lesen

  • Kein Urheber angegeben

    08.07.2020 Corona

    Gerichtliche Räumungsfristen hinsichtlich...

    (IP) Zur Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist infolge COVID-19 hat das Landgericht Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum … zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung... » Lesen

  • 07.07.2020 Antrag

    Mängel so genau wie möglich bezeichnen

    (IP) Über die Rahmenbedingungen einer Mängelklage im Baurecht hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Leitsatz entschieden. 1. Die Klageschrift muss unter anderem einen bestimmten Antrag enthalten. Der Antrag muss den erhobenen Anspruch konkret bezeichnen und dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abstecken,... » Lesen

  • 03.07.2020 Kostenvorschuss

    An den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten...

    (IP) Hinsichtlich der Höhe des Kostenvorschusses eines Mieters zur Ausübung seines Selbsthilferechtes hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. „Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechtes aus § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten... » Lesen