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News Archiv: Immobilien 01/2020

  • 14.01.2020 Einigung

    Gebühr korrigieren, bei objektiver...

    (IP) Hinsichtlich Gebühren seitens des Gerichtsvollziehers hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz entschieden. „Ein Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b ZPO liegt nicht vor, wenn der Schuldner objektiv für einen solchen Versuch nicht erreichbar ist. Die Gebühr nach Nrn. 208, 207 KV GvKostG kann in diesen Fällen nicht... » Lesen

  • 08.01.2020 Schlüssel

    Grundsätzlich ist ein ersatzfähiger Schaden...

    (IP) Hinsichtlich Haftung beim Schlüsselverlust einer Wohnungsanlage hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „1. Beim Schlüsselverlust einer Wohnungsanlage kann der Geschädigte sowohl Kosten für den Austausch der Schlüsselanlage als auch für provisorische Sicherungsmaßnahmen verlangen, sofern die konkrete Gefahr... » Lesen

  • 08.01.2020 Arglist

    Besteller ist so zu stellen, als wäre der Mangel...

    (IP) Hinsichtlich u.a. Arglist als Voraussetzung einer verlängerten Verjährung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Leitsatz entschieden. „Zur Arglist und Organisationspflichtverletzung als Voraussetzung einer verlängerten Verjährung der Mängelansprüche nach § 634a BGB bei der Bauwerkerstellung durch einen Generalunternehmer.“ Die... » Lesen

  • 03.01.2020 Räumung

    Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit der Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „1. Wenn die Voraussetzungen des für Wohnraum geltenden § 940a Abs. 2 ZPO vorliegen (Vermieter hat Räumungstitel gegen Mieter, aber ein Dritter nutzt das Mietobjekt, was der... » Lesen

  • 03.01.2020 Architekt

    Teile der HOAI für unionrechtswidrig erklärt

    (IP) Hinsichtlich Anwendbarkeit der HOAI nach EU-Recht hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „Aus der Feststellung des Vertragsverstoßes folgt für den verurteilten Mitgliedstaat gemäß Art. 260 Abs. 1 AEUV die Pflicht, den Verstoß zu beenden. Diese Pflicht trifft sämtliche Stellen des verurteilten Staates,... » Lesen

  • 02.01.2020 Standgeld

    Nicht für die Beseitigung der...

    (IP) Hinsichtlich Standgeldkosten als Folgekosten des Abschleppens eines auf einem privaten Geländes abgestellten Kfzs hat das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Leitsatz entschieden. „Standgeldkosten eines gewerblichen Abschleppdienstes, die entstehen, weil der im Auftrag eines privaten Dritten tätig gewordene Abschleppdienst sich in... » Lesen

  • 02.01.2020 Kanal

    Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen

    (IP) Hinsichtlich der hinreichenden Bestimmtheit eines Bescheides bei Wohnungseigentümergemeinschaften hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Greifswald mit Leitsatz beschäftigt. „1.Die Benennung eines anschlussbeitragspflichtigen Grundstücks nach seiner katasteramtlichen Bezeichnung führt grundsätzlich dazu, dass der Beitragsbescheid nicht... » Lesen