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News Archiv: Immobilien 08/2019

  • 30.08.2019 Zustellung

    Zustellung einer vollstreckbaren Urkunde an den...

    (IP) Hinsichtlich der Zustellung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde an einen anwaltlich vertretenen Schuldner hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth mit Leitsatz entschieden. „Die Zustellung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde an den Schuldner reicht zur Einleitung der Zwangsvollstreckung auch dann aus, wenn der Schuldner... » Lesen

  • 30.08.2019 Räumungsverfügung

    Auch für gewerblich genutzte Räume zulässig

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeiten, eine Räumungsverfügung auch für gewerblich genutzte Räume zu nutzen, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Eine Räumungsverfügung ist unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Wertung der Vorschriften der §§ 940, 940a ZPO auch für gewerblich genutzte Räume zulässig“. Die... » Lesen

  • 16.08.2019 Privatisierung

    Verzug mit einer Pflicht ist erforderlich

    (IP) Hinsichtlich der Frage, wann die Frist zur Ausübung eines Vorkaufsrechts bzgl. der Privatisierung von Mietwohnungen beginne, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Kein eigenes vertragliches Forderungsrecht der verkaufenden Wohnungsbaugesellschaft auf Durchsetzung einer den Mietern günstigen Gestaltung des... » Lesen

  • 16.08.2019 Ausschluss

    Unterzeichnung durch beide Geschäftsführer vermerken

    (IP) Hinsichtlich des formularmäßigen Ausschlusses von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz in Gewerberaum Mietverträgen hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Werden in einem Rubrum eines Mietvertrags für eine GmbH die beiden gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer bezeichnet und in den... » Lesen

  • 07.08.2019 Schätzung

    Die volle richterliche Überzeugung ist erforderlich

    (IP) Hinsichtlich der juristischen Rahmenbedingungen der Schätzung des Leistungsumfangs eines Auftragnehmers bei Werkvertrag hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. „Zunächst ist der Vertrag zwischen den Parteien nach der Überzeugung des Gerichts in Form eines Einheitspreisvertrages zustande gekommen ... Für den diesbezüglichen... » Lesen

  • 07.08.2019 Bauträger

    Schlussrate ist fällig

    (IP) Hinsichtlich u.a. des Rücktritt eines Bauträgers vom Bauträgervertrag hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Die Bestimmung eines Bauträgervertrages, wonach die Schlussrate bereits bei Fälligkeit der Bezugsfertigkeitsrate auf ein Anderkonto der beurkundenden Notarin zu zahlen ist, weicht nicht zu Lasten des... » Lesen