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News Archiv: Immobilien 10/2018

  • 30.10.2018 Wärmepumpe

    Gebäude dürfen keine Aufenthaltsräume besitzen

    (IP) Hinsichtlich des nachbarlichen Anspruchs auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB iVm. § 823 Abs. 2 BGB lässt sich ein quasi-negatorischer Beseitigungsanspruch aus den bauordnungsrechtlichen Vorschriften... » Lesen

  • 25.10.2018 Haftung

    Persönliche Haftung besteht grundsätzlich fort

    (IP) Hinsichtlich der unbeschränkten persönlichen Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Gesellschaftsverbindlichkeiten im Außenverhältnis hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die... » Lesen

  • 17.10.2018 Gerüst

    Eine dauernde Nutzung muss beabsichtigt sein

    (IP) Um die Definition des Begriffs „Bauwerk“ ging es in einem Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin. „Unter einem Bauwerk ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache zu verstehen ... Voraussetzung ist, dass die... » Lesen

  • 15.10.2018 Kran

    Kein Fracht- oder Werkvertrag

    (IP) Hinsichtlich Schadensersatzhaftung bei einem Dienstverschaffungsvertrag bei der Bereitstellung eines Krans hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Es liegt weder ein Fracht- noch ein Werkvertrag vor, wenn die Vertragsparteien eine Autokrangestellung als "Überlassung von Hebezeugen samt Bedienungspersonal... » Lesen

  • 09.10.2018 Einstimmig

    Kündigung ist einstimmig zu erklären!

    (IP) Hinsichtlich einer Mietvertragskündigung zwischen GbR und eigenem Gesellschafter hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. „ Die Vereinbarung ... besteht auch weiterhin und entfaltet zwischen den Parteien Rechtswirkung. Die Eheleute M. haben die in ihr enthaltenen Erklärungen rechtlich bindend abgegeben. Die Begünstigten... » Lesen

  • 02.10.2018 Bürgschaft

    Keine Erstattungsfähigkeit von Bürgschaftskosten

    (IP) Hinsichtlich Erstattungsfähigkeit von Bürgschaftskosten im Kostenfestsetzungsverfahren hat das Verwaltungsgericht (VH) Schwerin mit Leitsatz entschieden. „Bürgschaftskosten, die der Bauherr in einem Baugenehmigungsverfahren zur Erfüllung einer behördlich verlangten Sicherung einer Rückbauverpflichtung aufgewendet hat, sind keine im... » Lesen