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News Archiv: Immobilien 07/2018

  • 26.07.2018 Grundbuch

    Besondere Gründe des öffentlichen Interesses...

    (IP) Hinsichtlich des Namenswechsels von im Grundbuch eingetragenen Berechtigten hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Wird der Vorname eines im Grundbuch eingetragenen Berechtigten gemäß §§ 1 ff. TSG geändert, ist bei der Berichtigung des Namenseintrags (§ 12c Abs. 2 Nr. 4 GBO) kenntlich zu machen, dass es sich um... » Lesen

  • 24.07.2018 Geschosse

    Keine nachbarschützende Funktion

    (IP) Bezüglich eines Nachbarantrages gegen die Erhöhung eines Einfamilienhauses hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg mit Leitsatz entschieden. „Bei der Festsetzung über die Zahl der Vollgeschosse handelt es sich um eine Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung; diese haben grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion“. Der... » Lesen

  • 19.07.2018 Brandschutz

    Feuerwiderstandsfähigkeit in der Wirkrichtung von...

    (IP) Hinsichtlich brandschutzrechtlicher Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand hat der Verwaltungsgerichtshof (VG) München mit Leitsatz entschieden. „Hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 ist aus Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BayBO Drittschutz nur... » Lesen

  • 16.07.2018 Ansprüche

    Beweisverfahren ist nicht rechtsmissbräuchlich

    (IP) Ob juristische Ansprüche als erloschen gelten, wenn der betreffende Antrag auf Fristsetzung rechtsmissbräuchlich gestellt wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm mit Leitsatz beschieden. „Der Antragsgegner eines selbständigen Beweisverfahrens handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er eine Fristsetzung nach § 494a Abs. 1 ZPO... » Lesen

  • 11.07.2018 Architekt

    Alles kann aus wichtigem Grund gekündigt werden

    (IP) Hinsichtlich unterschiedlichster Kündigungsgründe von Architekten- und Ingenieurverträgen hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz geäußert. „1. Auch Architekten- und Ingenieurverträge können aus wichtigem Grund gekündigt werden. 2. Ein wichtiger Grund zur Kündigung kann gegeben sein, wenn eine bestimmte... » Lesen

  • 09.07.2018 Fehler

    Hinweis nur bei einem offensichtlichen Mangel

    (IP) Hinsichtlich der Haftung von den Bau ausführenden Architekten hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. „War der Kläger mit der Planung der Technischen Ausrüstung nicht betraut, dann war die Vorgabe der Beklagten von ihm nicht eingehend zu überprüfen. Allenfalls wenn es ihm sich hätte aufdrängen müssen, dass die Vorgabe... » Lesen

  • 04.07.2018 Risiko

    Keine Risikoübernahme des Mieters

    (IP) Hinsichtlich der Grenzen der Risikoübernahme des Mieters im Mietverhältnis hat das Kammergericht Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Aus dem Gebot enger Auslegung folgt, dass sich eine Risikoübernahme des Mieters nicht auf Risiken erstreckt, welche den Räumen bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses anhaften und die er nicht... » Lesen