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News Archiv: Immobilien 05/2018

  • 23.05.2018 Miete

    Mietvertrag reicht als „Dauerrechnung" aus

    (IP) Über die den Anforderungen genügende Quittierung von Gewerberaummietbeträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Haben die Parteien ... vereinbart, dass der Mieter Umsatzsteuer zahlen soll und hat der Vermieter von Gewerberaum seinerseits optiert und will der Mieter seinerseits die auf die Miete und die Betriebskosten... » Lesen

  • 16.05.2018 Gegenstandswert

    Über Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen...

    (IP) Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „Scheidungsfolgesachen“ auch hinsichtlich Auseinandersetzung über ‚Haus und Grund’ hat das Landgericht (LG) Aachen entschieden. „Der Begriff Scheidungsfolgesache ist gesetzlich normiert und umfasst die Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten i.w.S. nur in Bezug auf das Güterrecht, vgl. § 137... » Lesen

  • 07.05.2018 Verbindlichkeiten

    Haftung besteht nach Ausscheiden fort

    (IP) Hinsichtlich der persönlichen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und etwaiger Folgegesellschaften hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Gesellschaftsverbindlichkeiten im... » Lesen