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News Archiv: Immobilien 02/2018

  • 26.02.2018 Musizieren

    Bei Ruhezeiten nicht nur das Musizieren beschränken

    (IP) Ob per Hausordnung geregelte Ruhezeiten einzig auf das Musizieren beschränkt werden können, hat das Landgericht (LG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „Eine lediglich das Musizieren beschränkende Regelung über Ruhezeiten in einer Hausordnung ist unzulässig.“ Die Parteien, die eine Wohnungseigentümergemeinschaft bildeten,... » Lesen

  • 21.02.2018 Verkehrssicherungspflichten

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen...

    (IP) Hinsichtlich Schadensersatz- und Ausgleichsansprüchen wegen auf dem Nachbargrundstück durchgeführter Bauarbeiten hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Der Bauherr wird im Zusammenhang mit der Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB von den ihn treffenden Verkehrssicherungspflichten nicht schon dadurch befreit,... » Lesen

  • 12.02.2018 Außerordentliche Kündigung

    Abmahnung bei unerlaubter Untervermietung

    (IP) Hinsichtlich Abmahnerfordernis vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung im Mietverhältnis wegen Untervermietung einer Wohnung bei „airbnb“ hat das LG Amberg mit Leitsatz entschieden. „Es besteht ein grundsätzliches Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Untermietung der Mieträume über airbnb.com an Gäste für... » Lesen

  • 07.02.2018 Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

    Anlagenbezogene Planung in einem Baugebiet

    (IP) Hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München mit Leitsatz geäußert. „§ 1 Abs. 10 BauGB setzt voraus, dass die Anlagen, zu deren Absicherung erweiternde bestandssichernde Festsetzungen getroffen werden, innerhalb des jeweiligen Baugebiets keine die städtebauliche Situation... » Lesen