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News Archiv: Immobilien 11/2017

  • 29.11.2017 Streitgenosse bei Mietklage

    Auch Berufung des zweiten Streitgenossen zulässig

    (IP) Hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung eines Streitgenossen gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Leitsatz entschieden. „Neben der Berufung eines Streitgenossen, der die Hauptsacheentscheidung und die Kostenentscheidung eines übereinstimmend für erledigt erklärten... » Lesen

  • 21.11.2017 Überraschende Klausel

    Regelung der "Mietnebenkosten" umstritten

    (IP) Hinsichtlich der „überraschenden Klausel“ im gewerblichen Mietvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Weist ein formularmäßiger, dem Mieter gestellter Mietvertrag aus, dass sich die Miete aus "Grundmiete" und "Nebenkostenvorauszahlungen" zusammensetzt und enthält eine im Mietvertrag im Zusammenhang mit... » Lesen

  • 10.11.2017 Abrechnung der Heizkosten

    Abweichende Abrechnung erst nach Ankündigung

    (IP) Hinsichtlich des Rechts auf Anspruch der Abrechnung nach der HeizkostenVO für die Vergangenheit hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Eine von der mietvertraglichen Vereinbarung einer Heizkostenpauschale abweichende Abrechnung nach der HeizkostenVO ist erst nach entsprechender Ankündigung für die... » Lesen