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News Archiv: Immobilien 07/2017

  • 31.07.2017 Zahlung

    Jobcenter stellt Mietzahlungen ein

    (IP) Hinsichtlich unberechtigter Kündigung des Mietverhältnisses infolge eingestellter Mietzahlung seitens des Sozialleistungsträgers hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Saarlandes entschieden. „Der Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass sich die Beschwerdeführerin gegen eine Entscheidung wendet, die... » Lesen

  • 24.07.2017 Kenntnis

    Unregelmäßig gezahlte Raten

    (IP) Hinsichtlich Insolvenzanfechtungsgrund bei vermuteter Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. „Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des... » Lesen

  • 17.07.2017 Arglist

    Arglistige Täuschung

    (IP) Hinsichtlich vorbehaltener negativer Gefährdungseinschätzungen seitens des Verpächters bei Abschuss eines Pachtvertrages hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. „Grundsätzlich ist es zwar Sache jeder Partei, ihre Interessen selbst wahrzunehmen und es müssen deshalb ungünstige Eigenschaften des Vertragsgegenstandes nicht... » Lesen

  • 03.07.2017 Untermieter

    Herausgabeanspruch des Untervermieters

    (IP) Hinsichtlich Herausgabepflichten gemieteten Raums bei divergieren Mitvertragsverhältnissen in ein- und derselben Sache hast das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Der Abschluss eines eigenen (Haupt-) Mietvertrages mit dem Hauptvermieter und Grundstückseigentümer entbindet den Untermieter gegenüber dem... » Lesen