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News Archiv: Immobilien 12/2016

  • 29.12.2016 Zuschlag

    Ausschluss statt Zuschlag

    (IP) Hinsichtlich des Umstandes des schuldhaft vergaberechtswidrigen Ausschlusses von einem Bieterverfahren im Baurecht und der Berechnung des Schadens des Bieters hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Schließt der öffentliche Auftraggeber in einem Vergabeverfahren einen Bieter, dem der Zuschlag zu erteilen gewesen... » Lesen

  • 22.12.2016 Abnahme

    AGB unwirksam

    (IP) Inwieweit die Ingebrauchnahme einer Wohnung allein genügt, deren offizielle Abnahme zu konstatieren, hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. „Eine als AGB anzusehende Klausel, nach der die (Teil-)Abnahme allein und damit unweigerlich an die tatsächliche Ingebrauchnahme des Vertragsgegenstands geknüpft wird, ist... » Lesen

  • 15.12.2016 Überwälzung

    Keine Überwälzung

    (IP) Hinsichtlich der Über(Ab)wälzung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen in der Gewerberaummiete auf den Mieter hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender... » Lesen