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News Archiv: Immobilien 10/2016

  • 24.10.2016 Umsatzsteuer

    Keine Umsatzsteuer

    (IP) Hinsichtlich Umsatzsteuer auf anteilige Miete für Wohnraum beim Mischmietverhältnis hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „1. Nutzt der Mieter einen Teil der vermieteten Räume von Anfang an zu Wohnzwecken, handelt es sich zivilrechtlich trotzdem um ein einheitliches Mietverhältnis über Gewerberäume. 2.... » Lesen

  • 17.10.2016 Regen

    Den Kaufinteressenten aufklären

    (IP) Hinsichtlich des gleichzeitig vereinbarten Gewährleistungsausschlusses im Kaufvertrag und arglistigem Verschweigen von Gebäudeschäden hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss den Kaufinteressenten darüber aufklären, dass Wasser... » Lesen

  • 12.10.2016 Betriebspflicht

    Betriebspflicht vollstrecken

    (IP) Hinsichtlich mietvertraglich vereinbarter Betriebspflicht von Mieträumen hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. „1. Die Betriebspflicht ist eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO zu vollstrecken ist. 2. Es steht grundsätzlich der Vollstreckbarkeit einer Betriebspflicht eines Geschäftsbetriebs... » Lesen

  • 05.10.2016 Überpfändung

    Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung möglich

    (IP) Hinsichtlich des Verbots der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Das auf die Vollstreckung in bewegliche Sachen zugeschnittene Verbot der Überpfändung findet in der Immobiliarvollstreckung weder direkt noch entsprechend Anwendung. (amtlicher Leitsatz) Bei... » Lesen