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News Archiv: Immobilien 08/2016

  • 29.08.2016 Investitionen

    Mieter übernimmt das Risiko

    (IP) Über erhebliche Investitionen des Mieters in Mieträume vor Antritt, um diese in einen Zustand zu versetzen, die eine Nutzung für den vereinbarten Zweck ermöglicht, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Soll der Mieter die Räume erst durch erhebliche Investitionen in einen Zustand versetzen, die eine Nutzung... » Lesen

  • 22.08.2016 Einzelfirma

    Mietvertrag mit Einzelfirma

    (IP) Hinsichtlich Gewerbemietverträgen, unterzeichnet ohne Vertretungszusatz, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Wird in einem Mietvertrag eine Einzelfirma als Mieter benannt und die Vertragsurkunde von dem Namensträger für diese ohne Vertretungszusatz unterschrieben, kommt der Vertrag mit der... » Lesen

  • 17.08.2016 Bürge

    Verbürgte Hauptschuld problematisch

    (IP) Ob eine Ehefrau allein durch ihre Unterschrift im Mietvertrag als "selbstschuldnerische Bürgin“ auch tatsächlich vollumfänglich haftet, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Wenn die Ehefrau des Mieters einen Formularmietvertrag ohne weitere Erläuterungen als "selbstschuldnerische Bürgin"... » Lesen

  • 10.08.2016 Ratte

    Keine wirksame außerordentliche Kündigung

    (IP) Ob Rattenbefall zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrags berechtigt, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Ein akuter und nachhaltiger Rattenbefall kann gemäß § 543 Abs. 1 BGB die fristlose Kündigung eines Mietvertrags über gewerblich genutzte Räume rechtfertigen. ... Der (zulässige)... » Lesen

  • 01.08.2016 Mangel

    Minderung zeitlich begrenzt

    (IP) Hinsichtlich Streitwertbemessung und Gebührensatz bei Mietauseinandersetzungen hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters, dass der Mietzins um einen bestimmten Betrag bzw. Prozentsatz gemindert sei, bestimmt sich gemäß §§ 48 GKG, 9 ZPO. Handelt es sich... » Lesen