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News Archiv: Immobilien 06/2016

  • 30.06.2016 Farbton

    Rückbau eines Wochenendhauses

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen des Erlasses von Rückbauverfügungen hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart mit Leitsatz geäußert. „1. Eine baurechtliche Verfügung, wonach ein Wochenendhaus in einem unauffälligen Farbton zu streichen ist, welcher zuvor mit der Baubehörde abzustimmen ist, ist wegen eines Bestimmtheitsmangels... » Lesen

  • 27.06.2016 Abwälzung

    Abwälzung ist zulässig

    (IP) Hinsichtlich rückwirkender Erhöhung von Abschlagszahlungen bei Miete hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. 1. Die Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen auf den Verbraucher bei vier Monate übersteigenden Lieferfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich wirksam. 2. a) Eine nicht... » Lesen

  • 23.06.2016 Zurückbehalten

    Kein Recht

    (IP) Hinsichtlich Zurückbehaltungsrechts an laufenden Mietzinszahlungen hat das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Leitsatz entschieden. “Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Mietzinszahlungen ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter einem Mängelbeseitigungsverlangen über Jahre hinweg nicht nachkommt, weil Streit... » Lesen

  • 21.06.2016 Überlassung

    Keine weitere Untervermietung

    (IP) Hinsichtlich des Widerruf einer zeitlich unbefristete Gebrauchsüberlassungerlaubnis an Dritte im Mietvertrag hat sich das Landgericht (LG) München mit Leitsatz geäußert. „1. Eine auf kurze befristete Zeiträume erteilte Erlaubnis zur Untervermietung einer Mietwohnung während beruflicher Auslandsaufenthalte des Mieters (höchstens... » Lesen

  • 16.06.2016 Schriftform

    Einheitliche Urkunde gefordert

    (IP) Zu den Voraussetzungen für die Wahrung der Schriftform nach BGB hat sich das Kammergericht Berlin mit Leitsatz geäußert. „Wenn die Parteien einen schriftlich abgeschlossenen Mietvertrag durch eine mündliche Vereinbarung abändern, müssen sie eine die Schriftform des § 126 BGB wahrende einheitliche Urkunde herstellen, wobei alle... » Lesen

  • 13.06.2016 Mietminderung

    Mietminderung unterliegt richterlicher Schätzung

    (IP) Hinsichtlich Höhe der Mietminderung des Mieters und andererseits Schadenersatzes wegen mangelnder Übergabe eines ordnungsgemäß geräumten Mietobjektes hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. „Grundsätzlich ist die Höhe einer Mietminderung nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen und unterliegt richterlicher... » Lesen

  • 07.06.2016 Minderung

    Minderung und Mangelbeseitigungskosten

    (IP) Hinsichtlich der Berechnung von Mangelbeseitigungskosten bei inkorrekter Erstellung eines Bauwerkes hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig mit Leitsatz entschieden. „Werden zur Ermittlung der Minderung des Werklohns wegen eines Mangels des Bauwerks die Mangelbeseitigungskosten herangezogen, so kann zur Vermeidung einer... » Lesen

  • 02.06.2016 Mangel

    Mängelbeseitigung nicht erstatten

    (IP) Hinsichtlich rügeloser Leistungsabnahme und anschließend dennoch erforderlicher Mängelbeseitigung durch den Bauherrn hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig mit Leitsatz entschieden. „Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk trotz Kenntnis des Mangels ab, ohne sich die Mangelgewährleistungsrechte vorzubehalten, steht ihm nur noch... » Lesen