Archiv

News Archiv: Immobilien 04/2016

  • 26.04.2016 Vollstreckung

    Einsicht in Grundbuch ist jedem gestattet

    (IP) Hinsichtlich Berechtigung zur Einsicht ins Grundbuch hat das Berliner Kammergericht (KG) mit Leitsatz entschieden. „Der Gläubiger einer Wohnungseigentumsgemeinschaft kann ein berechtigtes Interesse an der Erteilung vollständiger Grundbuchauszüge der einzelnen Wohnungseigentümer haben. Einen Vollstreckungstitel muss er hierzu noch... » Lesen

  • 21.04.2016 Räumung

    Nicht im Räumungsurteil enthalten

    (IP) Inwieweit ein Räumungsurteil in einem Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beseitigung von Aufbauten und Anlagen verpflichtet, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. „Grundsätzlich wird eine gemäß § 546 BGB bestehende Verpflichtung des Schuldners, Aufbauten und Anlagen zu beseitigen, vom Antrag auf Räumung und... » Lesen

  • 18.04.2016 Hochzeit

    Auch an gleichgeschlechtliches Paar vermieten

    (IP) Ob ein gewerblicher Vermieter einer Villa für Hochzeitsfeiern diese normalerweise samt Hochzeitszimmer auch an ein gleichgeschlechtliches Paar vermieten muss, hat das Landgericht (LG) Köln entschieden. „Der angestrebte Vertragsinhalt hatte Dienstleistungen zum Gegenstand, nämlich vorwiegend die gewerbliche Vermietung der... » Lesen

  • 11.04.2016 Wartung

    Mieter ausreichend geschützt

    (IP) Hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung für "sämtliche Wartungskosten“ im Gewerbemietvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden: „In der Geschäftsraummiete ist die Übertragung der Verpflichtung, "sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten zu tragen, auch ohne nähere Auflistung der einzelnen... » Lesen

  • 08.04.2016 Mehrfach

    Gebührenpflichtige Doppelerschließung durch Straßen

    (IP) Hinsichtlich doppelt erhobener Gebühren bei mehrfacher Erschließung zusammenhängender Grundstücke hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden: Es ist zulässig, „dass ein (Buch-) Grundstück in Fällen sog. Doppelerschließung hinsichtlich beider erschließender Straßen gebührenpflichtig ist. Das stellt keinen... » Lesen

  • 04.04.2016 Rechtsberater

    Brandsanierer ist kein Rechtsberater

    (IP) Über die Aufgaben eines zur Brandsanierung herangezogenen Gutachters hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden. „Nach der zwischen den Parteien ... getroffenen Vereinbarung ... hat der Kläger die Beklagte mit folgenden Arbeiten beauftragt: Gebäudeschaden, Sofortmaßnahmen, Wiederherstellung. Aus dieser Vereinbarung folgt... » Lesen

  • 01.04.2016 Solar

    Nur zwei Jahre Gewährleistung

    (IP) Hinsichtlich Gewährleistung bei Schäden durch Montage einer Solaranlage hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden. „Die Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und einem bei Geschäften der vorliegenden Art ebenfalls in Betracht kommenden Werkvertrag ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand des... » Lesen