Archiv

News Archiv: Immobilien 12/2015

  • 28.12.2015 Werkunternehmer

    Bedenken verständlich artikulieren

    (IP) Hinsichtlich Abgrenzung des individuellen Anteils an der Gesamtschuld mehrerer Werkunternehmer, u.a. in Sachen Energieeinsparverordnung hat das Oberlandesgericht (OLG Düsseldorf mit Leitsatz entschieden: „1. Auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung gehören die Anforderungen der EnEV zur Sollbeschaffenheit einer Werkleistung. ... » Lesen

  • 21.12.2015 Abgaben

    Übernahme der öffentlichen Kosten durch Käufer

    (IP) Hinsichtlich Zahlungspflicht auf einen nach Vertragsschluss erlassenen Straßenausbaubeitrag hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Wurde in einem Grundstückskaufvertrag geregelt, dass der Käufer ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses alle den Kaufgegenstand betreffende öffentliche Lasten und... » Lesen

  • 14.12.2015 Vergütung

    Ort der letzten Vollstreckungshandlung

    (IP) Hinsichtlich Verweisungsbeschlüssen an andere Gerichte und deren Bindungswirkung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden: „Für den Antrag eines Rechtsanwalts nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG auf Festsetzung der Vergütung ist sachlich das Vollstreckungsgericht zuständig, soweit der Rechtsanwalt die in der... » Lesen

  • 07.12.2015 Zwang

    Rechtsänderung ins Grundbuch

    (IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Zwangshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Orientierungssatz entschieden: „(Fehlende) Voraussetzungen für die Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines Titels gegen einen Miterben an einem zum Nachlass der Erbengemeinschaft gehörenden Grundeigentum, wenn die Auseinandersetzung... » Lesen