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News Archiv: Immobilien 08/2015

  • 31.08.2015 Wertsicherungsklausel

    Pachtzinsanpassung aufgrund Wertsicherungsklausel

    (IP) Hinsichtlich rückständiger Pachtzinsansprüche infolge unterschiedlicher Interpretation der Wertsicherungsklausel hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden: „War dem Pächter von Anfang an bekannt, dass das Objekt unter Zwangsverwaltung stand und musste er damit rechnen, dass es zu einer Zwangsversteigerung... » Lesen

  • 24.08.2015 Erpressung

    Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

    (IP) Hinsichtlich der Beihilfe zur Erpressung eines Vermieters im Anwaltsschreiben hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden: „Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters... » Lesen

  • 21.08.2015 Räumung

    Aufrechterhaltung der Klageanträge?

    (IP) Hinsichtlich Erledigterklärung bei Zulässigkeit der Räumungsklage hat das Oberlandesgericht (OLG München) mit Leitsatz entschieden: „1. Bei einer einseitigen Erledigungserklärung kommt es für den Ausspruch des Gerichts, dass die Hauptsache erledigt ist, darauf an, ob die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen... » Lesen

  • 13.08.2015 Erbbau

    Eintragung steht nichts entgegen

    (IP) Hinsichtlich Eintragungsfähigkeit einer Erbbauzinserhöhung im Grundbuchverfahren hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden: „Der Umstand, dass sich der tatsächliche zu einem bestimmten Zeitpunkt geschuldete Erbbauzins bei einer vereinbarten Indexgleitklausel nicht unmittelbar aus dem Grundbuch ergeben muss, steht der... » Lesen

  • 10.08.2015 Rot

    Verpflichtung des Mieters bei Auszug

    (IP) Hinsichtlich der Befugnis einer Bar zum roten Farbanstrich in vermieteten Räumlichkeiten mit Gewerbemietvertrag entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz: „1. Sofern der Mietvertrag keine Farbwahlklausel enthält, steht es dem Mieter bei der Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Bar frei, die Räume rot zu... » Lesen

  • 03.08.2015 Steuer

    Übernachtungssteuer im Stadtgebiet

    (IP) Über die Charakteristika einer bei Übernachtung erhobenen kommunalen Steuer und deren mögliche Umlage auf Dritte hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden: „1. Eine auf private Übernachtungen erhobene kommunale Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer bei wertender Betrachtung nicht gleichartig mit... » Lesen