Archiv

News Archiv: Immobilien 04/2015

  • 27.04.2015 Ehewohnung

    Zum Wohl des Kindes

    (IP) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung bei Getrenntlebenden hatte das Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden. Die Beteiligten des Verfahrens waren getrennt lebende Eheleute. Der Ehemann hatte die gemeinsame Ehewohnung bereits im Zuge einer Wegweisung durch die Polizei dauerhaft verlassen. Vorausgegangen... » Lesen

  • 21.04.2015 Mahnbescheid

    Ungerechtfertigte Bereicherung

    (IP) Mit dem Thema Verjährungshemmung durch Mahnbescheid hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zu beschäftigen. Der Kläger nahm die Beklagte wegen ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückabwicklung einer Immobilienkapitalanlage in Anspruch. Der Kläger war dafür geworben worden, eine Wohnung in einer Wohnanlage unter Einsatz von... » Lesen

  • 13.04.2015 Gewerberaum

    Tele-Café, nicht Spätverkauf

    (IP) Hinsichtlich nicht vertragsgemäßer Nutzung von Gewerberaum hatte das Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden. Der beklagte Mieter war gemäß Mietvertrag berechtigt gewesen, angemietete Räume zum Betrieb eines "Tele-Cafés“ mit Internetangeboten zu nutzen. Mit der Begründung, die Mietsache sei vertragswidrig genutzt, wurde ihm dann aber... » Lesen

  • 07.04.2015 Baugerät

    Preisvorstellung akzeptieren

    (IP) Über strittige Vergütungen für Geräteübernahmen im Bauhandwerk hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu befinden. Der klagende Insolvenzverwalter begehrte von der Beklagten Zahlung einer Vergütung für die Überlassung von Gerätschaften, die das von ihm verwaltete Bauunternehmen in Wohnobjekten der Beklagten zurückgelassen hatte.
Nach... » Lesen