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News Archiv: Immobilien 01/2015

  • 26.01.2015 Werkleistung

    Unerhebliche Beeinträchtigung

    (IP) Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte in Sachen mangelhafter Werkleistungen zu entscheiden. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistungen an Balkonen und Terrassen eines Bauvorhabens in Anspruch, wobei die geltend gemachten Forderungen auf Mietminderungen auf Mängeln an Balkonen beruhten. Die... » Lesen

  • 19.01.2015 Konkurrenz

    Ausschluss bei Sortimentsbindung

    (IP) Mit u.a. Konkurrenzschutzverpflichtungen in Gewerbemietverträgen beschäftigte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG). Die Klägerin war Mieterin, die Beklagte Vermieterin eines von der Beklagten betriebenen SB-Warenhauses. Die Klägerin unterhielt eine in der Vorkassenzone befindliche Shopfläche, in der sie ein Restaurant mit... » Lesen

  • 14.01.2015 Immission

    Nachweis nicht beifügen

    (IP) Hinsichtlich der zwingenden Beifügung eines immissionsschutzfachlichen Unbedenklichkeitsnachweises bei Stellung eines Bauantrages hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz zu befinden. Der Kläger betrieb im Erdgeschoss eines Anwesens ein Eiscafé, mit einer ca. 35 m² großen Freisitzfläche. Ein Bebauungsplan existierte nicht.... » Lesen

  • 09.01.2015 Wohnbauförderung

    Rückforderung bei fehlender Zustimmung

    (IP) Mit der Rückforderung von Wohnbaufördermitteln zur Modernisierung und Instandsetzung eines Hauses beschäftigte sich das Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Der Kläger forderte von der Beklagten einen Teil der Fördermittel zurück, die er dieser zur Modernisierung und Instandsetzung eines Bauobjektes zur Verfügung gestellt hat. Das mit einem... » Lesen

  • 05.01.2015 Gewerbe

    Ausschließlich Wohnraummietverhältnisse

    (IP) Hinsichtlich der Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle zu entscheiden. Ein Vermieter hatte gegen einen Mieter von Gewerbefläche, gegen den ein vollstreckbarer Räumungstitel vorlag, gemäß Zivilprozessordnung (ZPO) die Räumung verfügt. Das OLG stellte fest, die Antragstellerin... » Lesen