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News Archiv: Immobilien 07/2013

  • 30.07.2013 Wärmeschutz

    Nicht vertraglich vereinbart

    (IP/CP) Über die Grenzen des Kündigungsrechtes von Mietverträgen bei mangelndem Wärmeschutz ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Die Klägerin vermietete dem Beklagten Räume zum Betrieb eines Versicherungsbüros. Der reklamierte bei der Vermieterin jedoch, dass seit Frühjahr dort Temperaturen von über... » Lesen

  • 23.07.2013 Polizeirecht

    Sichergestellte Häuser nicht verwerten

    (IP/CP) Ob die öffentliche Hand Gebäude, die wegen baulicher Mängel aufgrund polizeirechtlicher Verfügungen sichergestellt und in Verwahrung genommen worden waren, auch versteigern darf, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz aktuell zu entscheiden. Zwei Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die... » Lesen

  • 16.07.2013 Darlehenszinsen

    Nicht gegen die guten Sitten!

    (IP/CP) Inwieweit die Eintragung einer Grundschuld gegen gute Sitten verstoßen kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Ein gewerbliches Pfandleihunternehmen begehrte dort die Eintragung einer Grundschuld auf Basis eines Zinssatzes von 48 % p. a. Das Unternehmen hatte mit dem... » Lesen

  • 09.07.2013 Betriebshaftpflicht

    Makler haftet

    (IP/CP) Inwieweit ein Makler wegen unzureichender Beratung zur Haftpflicht herangezogen werden kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Der Kläger verlangte Schadenersatz wegen Pflichtverletzung bei der Anbahnung eines Versicherungsvertrages. Der Beklagte war Versicherungsmakler, der Kläger... » Lesen

  • 02.07.2013 Mietmangel

    Nur bei konkretem Nachweis oder Vereinbarung

    (IP/CP) Inwieweit ein vermeintlicher Bordellbetrieb in einem ansonsten von Arzt- und Physiotherapiepraxen genutzten Gewerbegebäude einen Mangel an der Mietsache darstelle, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Der Physiotherapeut hatte auf Mietminderung geklagt, da es sich seiner Meinung nach beim in einer separaten Etage... » Lesen