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News Archiv: Immobilien 11/2012

  • 29.11.2012 Wohngebäudeversicherung

    Keine Mietausfallversicherung bei unentgeltlicher...

    (IP/CP) Vor dem OLG Bremen ging es um Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung. Zwischen dem geschiedenen Ehemann der Antragstellerin als Versicherungsnehmer und einer Assekuranz bestand eine Wohngebäudeversicherung, auf die deren VGB 2001 (Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen 2001) galt. Sie enthielt u.a. folgende Formulierung: ... » Lesen

  • 28.11.2012 Sanierung

    Kosten als außergewöhnliche Belastung

    (IP/CP) In mehreren Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) darüber zu entscheiden, ob Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein können. Hausbesitzer eines mit Hausschwamm befallenen Gebäudes hatten hier geklagt. Die Richter stimmten den Klägern zu, Fälle, die die Kosten... » Lesen

  • 27.11.2012 Feststellungsklage

    Versicherungsnehmer insolvent:...

    (IP/CP) Vor dem OLG Celle ging es in einem aktuellen Verfahren um Grenzen, wann die Klage eines geschädigten Dritten gegen einen Haftpflichtversicherer zulässig ist. Der Kläger machte Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zwischen der Beklagten und einer mittlerweile insolventen GmbH geltend. Die GmbH hatte für den Kläger Maurer- und... » Lesen

  • 26.11.2012 Gewerbemietvertrag

    Aufklärungspflicht bei Exklusivverkauf

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem OLG Dresden ging es um vorvertragliche Aufklärungspflicht eines Mietinteressenten einer Gewerbeimmobilie hinsichtlich der Mietsache. Die klagende Vermieterin beharrte nach außerordentlicher Kündigung wegen arglistiger Täuschung auf Räumung der gewerblich genutzten Räume. Auf gezielte Nachfragen... » Lesen

  • 22.11.2012 Öffentliches Baurecht

    Weitere Grundstückszufahrt genehmigungspflichtig

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen ging es um die Genehmigung einer zusätzlichen Grundstückszufahrt eines Grundstückseigentümers. Der Kläger wandte sich gegen die Verfügung der beklagten Gemeinde, die von ihm ohne Erlaubnis angelegte zweite Zufahrt zu seinem Grundstück zu schließen sowie... » Lesen

  • 21.11.2012 Solarförderung

    Grenzen des Förderanspruchs für Solaranlagen

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) geht es um den Förderungsanspruch für Solaranlagen. Die Klägerin begehrte für ein Hotel vom beklagten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Basisförderung für eine von ihr errichtete Kollektoranlage. In dem Antrag war als Gegenstand der... » Lesen

  • 19.11.2012 Nachbarschaftsrechte

    Holzbau statt Steingebäude?

    (IP/CP) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen hatte über nachbarschaftliche Probleme mit einer Baugenehmigung zu entscheiden. Ein Nachbar hatte Widerspruch eingelegt gegen eine geplante benachbarte Halle in einem Dorfgebiet. Die Klägerin machte u.a. geltend, ihr Anspruch auf Gebietsbewahrung werde durch das Bauvorhaben verletzt, da die... » Lesen

  • 15.11.2012 Bebauungsplan

    Wochenendhausgebiet ermöglicht kein dauerhaftes...

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg ging es um die Neuregelung der Bebauungs- und Gestattungsordnung in einem historischen Wochenendhausgebiet. Dort stritten die Beteiligten über die Gültigkeit eines Bebauungsplans. Das ca. 20 ha große Plangebiet war eine abfallende Hanglage, weitgehend... » Lesen

  • 14.11.2012 Kaution

    Keine Aufrechnung mit fremden Forderungen

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Möglichkeit der Verrechnung einer Mietkaution mit Forderungen Dritter. Die Parteien stritten um die Rückzahlung einer Mietkaution, die die Kläger bei Mietbeginn in Höhe von 1.020 € erbracht hatten. Nach Beendigung des Mietverhältnisses forderten sie den... » Lesen

  • 12.11.2012 Bauvertrag

    Rücktritt bei zu früher Nachfrist unzulässig

    (IP/CP) Thema eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war eine unzulässig terminierte Nachfrist. Der Kläger machte gegen den Beklagten, einen Insolvenzverwalter eines Generalunternehmers (GU), Zahlungsansprüche nach Rücktritt von einem Grundstückserwerb mit Bauverpflichtung geltend. Der Kläger hatte ein Grundstück für ca. 3.000.000 €... » Lesen

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