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News Archiv: Immobilien 10/2012

  • 31.10.2012 Gläubigerbenachteiligung

    Kredit ist Sonderfall

    (IP/CP) Der BGH hatte über eine etwaige Gläubigerbenachteiligung im Insolvenzfall zu entscheiden. Der Kläger war Verwalter in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH. Er verlangte per Insolvenzanfechtung Rückgewähr von ca. 35.000 € aus einer Gesamtschuld von ca. 500.000,- €. Der Geschäftsführer der Schuldnerin hatte sich für die... » Lesen

  • 31.10.2012 Immobilienkaufvertrag

    Gebäude mangelhaft bei fehlender Baugenehmigung

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht OLG Frankfurt ging es um fehlende Vertragsgrundlagen bei einem Immobilienkauf und deren rechtliche Relevanz. Der betreffende Kläger forderte für sich Kaufpreisminderung eines mit einem Gaststättenbetrieb bebauten Grundstücks. Der Vertrag hatte folgende Regelung enthalten: „Der... » Lesen

  • 26.10.2012 Eigenheimförderung

    Zuschussempfänger bei Gemeinden

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarland ging es um die Abgrenzung der Begünstigten bei der Eigenheimförderung. Der Kläger verlangte nachträglich von einer Gemeinde einen Zuschuss für ein durch ihn gekauftes Wohnhaus - nach deren Vergaberichtlinien zur Eigenheimförderung von Familien. Seine Ehefrau war... » Lesen

  • 24.10.2012 Gewerbemietrecht

    Anspruch auf Kaution wird übertragen

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem BGH ging es um die Übertragbarkeit von Kautionen. Die Kläger verlangten als frühere Eigentümer von Gewerberäumen von dem beklagten Mieter die Kautionsleistung an die neue Eigentümerin. Sie hatten den Beklagten zuvor Gewerberäume zur Nutzung als Rechtsanwaltspraxis vermietet. Im Vertrag vereinbarten... » Lesen

  • 23.10.2012 Baulast

    Fortbestand nach Bildung von Wohnungseigentum

    (IP/CP) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, ob Baulasten einer für die Hotelnutzung genehmigten Immobilie gelöscht werden können. Ein Kläger, Käufer eines der Appartements der betreffenden Immobilie, drängte auf die Löschung der Last: es seien „heute mehr Stellplätze vorhanden, als nach der... » Lesen

  • 18.10.2012 Sperrgrundstück

    Grundstückserwerb, nur für Klagemöglichkeit

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging es um eine Bürgerinitiative, die als eingetragener Verein Grundstücke aufkaufte, um den Weiterbau einer Autobahn zu verhindern. Es ging um die Frage, ob sie damit zur Klage gegen den Bau berechtigt sei. Diese Initiative war ein eingetragener Verein, dessen... » Lesen

  • 17.10.2012 Zwangsverwaltung

    Zwangsverwalter und Käufer sind rechtlich zweierlei

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Berechtigung eines Käufers, die zuvor in einem Zwangsversteigerungsverfahren erstrittenen Rechte zur Räumung danach auch selbst durchzusetzen. Ein Rechtsanwalt hatte als Zwangsverwalter gegen einen Mieter einen Titel erwirkt, mit dem dieser dazu verurteilt... » Lesen

  • 16.10.2012 Kaufvertrag

    Nichtig bei 100% Überteuerung

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Kammergericht Berlin ging es um Wucher im Zusammenhang von Preisfestlegungen in Immobiliengeschäften. Die Klägerin hatte eine Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 76.200,- € erstanden. Nach einiger Zeit aber widerrief sie den Kaufvertrag und bot die Rückübertragung der Eigentumswohnung an. Sie... » Lesen

  • 12.10.2012 Miete

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung

    (IP/CP) Hinsichtlich Verantwortlichkeiten bei der Verweigerung der Miete hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Beklagten waren Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger, denen sie aufgrund von ihnen vermuteter baulicher Mängel sowie daraus resultierender Schimmel- und Kondenswasserbildung die Miete kürzten. Demgegenüber... » Lesen

  • 11.10.2012 Steuererklärung

    Bauzeitzinsen auch Herstellungskosten

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob Bauzeitzinsen bei Überschusseinkünften auch Herstellungskosten sein können. Der Kläger hatte ein Grundstück zum Weiterverkauf erworben und es mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Er vermietete es jedoch, da ihm kurzfristig kein Verkauf möglich war. Er... » Lesen

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