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News Archiv: Immobilien 09/2012

  • 26.09.2012 Bauausführung

    Einen Mangel arglistig verschweigen

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um das arglistige Verschweigen von Mängeln bei der Gründung eines Reihenhauses. Der Kläger hatte von den Erben eines verstorbenen Bauunternehmers u. a. Schadensersatz wegen mangelhafter Gründung eines Reihenhauses verlangt. Das Haus des Klägers lag in einer... » Lesen

  • 25.09.2012 Studentenwohnheim

    Belegungskonzept und Rotation erforderlich

    (IP/CP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte aktuell zu entscheiden, wann ein Wohngebäude als Studentenwohnheim - und damit mietrechtlich mit reduziertem gesetzlichen Kündigungsschutz - einzustufen sei. Der Vermieter hatte einem knapp 50-jährigen Mieter ein 12 Quadratmeter großes, 210 Euro teures Zimmer in einem sogenannten Studentenwohnheim... » Lesen

  • 21.09.2012 Mieterschutz

    Ist Untervermieter schutzwürdig, wenn...

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle ging es um die Frage, inwieweit bei Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsverwaltung Forderungen aus einem Hauptmietvertrag anders als die aus einem Untermietvertrag zum Tragen kommen. Das OLG bejahte diese Differenzierung prinzipiell: Der Mieter sei in einem... » Lesen

  • 19.09.2012 Innenprovision

    Keine arglistige Täuschung

    (IP/CP) Der Bundesgerichtshof hatte aktuell zur Fragestellung zu entscheiden, inwieweit in Verkaufsprospekten von Banken die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision ausgewiesen werden muss. Im vorliegenden Fall ging es um Zwangsvollstreckungen aus notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb... » Lesen

  • 18.09.2012 Schuldübernahme

    Begleichung ist keine Schuldübernahme

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um das Thema der Schuldübernahme durch die individuelle Begleichung von Rechnungen. Im betreffenden Fall waren der Beklagte und seine Ehefrau Eigentümer eines Geschäftshauses, das sie an eine GmbH vermietet hatten, bei der sie zugleich leitender Angestellter bzw.... » Lesen

  • 14.09.2012 Modernisierung

    Neukosten müssen gerechtfertigt sein

    (IP/CP) Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Frage befasst, in welchem Zustand eine Wohnung bei einer vom Vermieter beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme sein sollte. Im aktuellen Fall wollte der Vermieter bei einem Mieter den Anschluss an eine Gaszentralheizung bewirken – und der Mieter verweigerte dies. Die bewusste Wohnung... » Lesen

  • 11.09.2012 Gewerbemietvertrag

    Wohnraum gewerblich verwerten

    (IP/CP) Grenzen und Unterschiede zwischen gewerblichem und nichtgewerblichem Mietrecht hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main aktuell aufzuarbeiten. Die Klägerin war Eigentümerin eines Hauses, in dem sich mehrere von der Beklagten angemietete Appartements befanden - die diese selbst beruflich weitervermietete. Die Klägerin hatte... » Lesen

  • 07.09.2012 Betriebskosten

    Abrechnung nicht generell unwirksam

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die verweigerte der Betriebskostenzahlung durch einen Mieter. Seine einzige Begründung der pauschalen Verweigerung war sein Einwand, eine bestimmte Umlage sei nicht vertraglich vereinbart gewesen. So hatte er innerhalb von zwölf Monaten zusätzlich nur noch... » Lesen

  • 05.09.2012 Mietminderung

    26° C Raumtemperatur kein Mietmangel

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Berliner Kammergericht (KG) ging es um vermeintliche Mietrückstände, die aus Mietminderung resultierten. Der betreffende Mieter hatte aufgrund der ständigen Aufheizung der Räumlichkeiten während der Sommermonate auf Temperaturen von deutlich oberhalb von 30 ° C tagsüber reklamiert, dabei sei ein... » Lesen

  • 04.09.2012 Denkmalschutz

    Vertragsrücktritt: bei fehlender Eigenschaft

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ging es um die Frage, ob ein Käufer vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Gebäude, wie fälschlich vom Verkäufer beschrieben, kein Denkmal ist. Der Verkäufer hatte in seinem betreffenden Prospekt Objektbeschreibungen verwandt, die den Begriff "denkmalgeschützt"... » Lesen