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News Archiv: Immobilien 08/2012

  • 31.08.2012 Baurecht

    Keine Jugendstrafanstalt in Wohngebiet!

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen ging es um die Klage von Anwohnern gegen eine Wohnstätte des Jugendstrafvollzugs in einem Wohngebiet. Es war für dessen Bebauungsplan die Nutzungsänderung eines ehemaligen Wohnheims für Behinderte zu einer Wohnstätte "Jugendstrafvollzug in freier Form" geplant. ... » Lesen

  • 29.08.2012 Vertriebsprovision

    Immobilienakquise für Genossenschaft

    (IP/CP) In einem aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof klagte ein Insolvenzverwalter auf Auszahlung noch offener Darlehensbeträge in Höhe von ca. 240.000 €. Die Schuldnerin im betreffenden Fall war ebenso wie eine ebenfalls beklagte Immobiliengenossenschaft vor Jahren mit dem wirtschaftlichen Anlass gegründet worden, eine beliebige Anzahl... » Lesen

  • 27.08.2012 Wohnraumkündigung

    Kündigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

    (IP/CP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob sich eine juristische Person als Vermieter bei einer Kündigung auf ein berechtigtes Interesse einer ihr "nahestehenden" juristischen Person an der Beendigung eines Mietverhältnisses stützen darf. Im betreffenden Fall beanspruchte der Evangelische... » Lesen

  • 24.08.2012 Sozialwohnungen

    Erweiterte Kündigungsrechte

    (IP/CP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob ein Vermieter auch im preisgebundenen Wohnraum wegen einer verweigerten Mieterhöhung erst nach einer gewissen Frist kündigen kann. Eine Wohnungsbaugenossenschaft hatte in einer öffentlich geförderten und preisgebundenen Wohnung für die Betriebs- und... » Lesen

  • 23.08.2012 Farbwahlklausel

    Farbwahlpflicht nach Vertragsende ist unzulässig

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die schon öfter höchstrichterlich diskutierte Farbwahlklausel eines Mietvertrages. Die hatte im betreffenden Fall vorgesehen, dass die betreffende Wohnung bei Auszug komplett weiß renoviert zu übergeben sei – und der BGH hatte dem in Fortführung seiner bisherigen... » Lesen

  • 20.08.2012 Vermietung

    Teilerlass der Grundsteuer bei geminderten...

    (IP/CP) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell ein für Vermieter sehr positives Urteil hinsichtlich des Teilerlasses der Grundsteuer gefällt. Die Grundsteuer gehört bei vermieteten oder verpachteten Grundstücken zu den Betriebsausgaben, ferner auch bei den eigengewerblich genutzten bebauten Grundstücken sowie zumeist bei den Betrieben der Land-... » Lesen

  • 16.08.2012 Mehrwertsteuer

    Mehrwertsteuer automatisch?

    um die Erstellung einer Mietkostenrechnung, die auch die Umsatzsteuer auswies. Die Klägerin hatte mit dem Vorvermieter ein Gewerbemietverhältnis über ein Ladengeschäft abgeschlossen, in dem sie umsatzsteuerpflichtige Dienstleistungen anbot. Es war dafür optiert worden, dass die Umsatzsteuer als von der Mieterin zu entrichtende Zahlung... » Lesen

  • 14.08.2012 Mangelrüge

    E-Mail unterbricht Verjährung nicht

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verlangte der Kläger von der Beklagten im Rahmen eines Werkvertrages Vorschuss für die Kosten einer Mängelbeseitigung. Dem widersprach das OLG, da die Klageerhebung erst 6 Jahre nach Bauabnahme erfolgte. Auch eine nach 2 Jahren versandte Mahnung per Email ändere... » Lesen

  • 10.08.2012 Schlüsselrückgabe

    Den Willen eindeutig dokumentieren

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Berliner Kammergericht (KG) ging es um das Thema „Schlüsselrückgabe bei Mietende“. Der Vermieter reklamierte, dass ihm nur ein Schlüssel herausgegeben worden sei, ohne über den Verbleib der weiteren Schlüssel zu informieren. Der Beklagte habe den Schlüssel auch nicht in Reaktion auf die... » Lesen

  • 09.08.2012 Vorleistung

    Bei Ungesicherter Vorleistung persönlich belehren

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ging es um eine unzureichende Belehrung eines Käufers durch einen Notar. Jener hatte bei einem Grundstücksgeschäft nur einen Vertreter des Käufers belehrt, nicht jedoch den Käufer persönlich. Das OLG wies darauf hin, dass diese Verpflichtung besonders in solchen... » Lesen

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