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News Archiv: Immobilien 07/2012

  • 31.07.2012 Rauchverbot

    Rauchverbot ist Schutzgesetz

    (IP/CP) In einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG München) klagten u.a. eine Vermieterin eines Gebäudes mit Büroräumen sowie gastronomischen Betrieben und eine Anwaltskanzlei gegen dortige Mieter von Gaststätten mit Freiflächen. Die Beklagten hatten es ihren Gästen und Mitarbeitern gestattet, auf den vor den Gaststättenräumen... » Lesen

  • 30.07.2012 Heizleistung

    Heizung muss dauerhaft heizen

    (IP/CP) Über die Ansprüche an gutachterlicher Arbeit ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Laut Klägerin sollte ein Privatgutachter dort wegen unzureichender Heizleistung durchgeführte Sanierungsarbeiten zu oberflächlich untersucht haben. Er sei fachlich mangelhaft vorbereitet gewesen und habe das... » Lesen

  • 26.07.2012 Umlage

    "Centermanagement" zu vage

    (IP/CP In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) stritten Vermieter und Mieter eines in einem Einkaufszentrum gelegenen Ladenlokals miteinander. Es ging darum, ob und in welchem Umfang Nebenkosten hinsichtlich des Centermanagements umgelegt werden können. Die zugrunde liegende strittige Kausel des Mietvertrages lautete:   ... » Lesen

  • 24.07.2012 Fremdenverkehr

    Fremdenverkehrsabgabe als Betriebskosten

    (IP/CP) In einer aktuelle Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ging es um die Umlage einer Fremdenverkehrsabgabe als Betriebskosten auf die Miete eines Einkaufszentrums. Die Klägerin machte dabei an die Gemeinde entrichtete restliche Nebenkostenzahlung geltend. Der ursprüngliche Mietvertrag hatte vorgesehen, dass außer... » Lesen

  • 23.07.2012 Baugenehmigung

    Verfall einer Baugenehmigung

    (IP/CP) In einem aktuellen Fall vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster ging es um ein juristisch verfügtes Erlöschen einer Baugenehmigung. Der betreffende Bauherr hatte in Dreijahresfrist nicht aktiv mit der "Nutzungsänderung einer ehemaligen Hofstelle“ zu einem Schwimm- und Saunaclub sowie des Umbaus einer Scheune zu einem... » Lesen

  • 19.07.2012 Erhaltungsverordnung

    Den zeitgemäßen Ausstattungszustand herstellen

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ging es um eine Nachtragsbaugenehmigung in einem Wohngebäude. Beantragt wurde die Errichtung einer zusätzlichen Haltestelle eines Aufzuges. Der Aufzug als solcher war zuvor bereits genehmigt und errichtet worden. Das Grundstück lag im Geltungsbereich... » Lesen

  • 18.07.2012 Restschuldbefreiung

    Treuhänder darf Forderungen verweigern

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem BGH war der Kläger Treuhänder in einem Restschuldbefreiungsverfahren. Gegen ihn bestand nach dem Schlussverzeichnis des darauf aufgehobenen Insolvenzverfahrens noch eine Steuerforderung des beklagten Landes von ca. 125 €. Mit dieser Forderung rechnete das Land einen... » Lesen

  • 16.07.2012 Abgeltungszahlung

    Verkürzte Verjährung

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem BGH ging es um unberechtigt erfolgte Abgeltungszahlungen an Vermieter und deren Verjährung. Der Kläger besaß einen Mietvertrag, der im Absatz "Erhaltung der überlassenen Räume" einen Fristenplan zur Durchführung der Schönheitsreparaturen enthielt. Er regelte dabei u. a. folgendes: "Das Mitglied ist... » Lesen

  • 12.07.2012 Bauvertrag

    Planerische Vorgabe wichtig

    (IP/CP) In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg ging es um einen Kläger, der von einem Bauunternehmen eine Werkstatt mit angeschlossenen Verkaufsräumen sowie einem Verwaltungstrakt hatte errichten lassen. Das Bauunternehmen lieferte und erstellte dabei in allen Werkstattbereichen einen Rüttelfußboden. Darüber hinaus... » Lesen

  • 10.07.2012 Heizungsanlage

    Funktionsprüfung der Heizanlage

    (IP/CP) In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klagte eine Eigentümerin auf Schadensersatzansprüche gegen einen Gutachter, der für sie nach Errichtung eines Gebäudes als Gutachter hinsichtlich einer Heizungsanlage tätig gewesen war. Sie war der Ansicht, er hätte zahlreiche Mängel an ihr erkennen- und ihr mitteilen... » Lesen

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