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News Archiv: Immobilien 05/2012

  • 31.05.2012 Betriebskostenabrechnung

    Vereinbarung darf fehlen

    (IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um eine Klage gegen einen Vermieter hinsichtlich einer Betriebskostenabrechnung, die erfolgt war, obwohl es an einer Umlagevereinbarung gefehlt hatte. Der Kläger hatte sich dabei auf Detailabrechnungen bezogen, von denen der Beklagte behauptet hatte, eine Umlage der... » Lesen

  • 30.05.2012 Bauliche Sicherungspflichten

    Keine Schneegefahr in NRW

      (IP/CP) In Düsseldorf hatten die Richter am Oberlandesgericht aktuell zur winterlichen Bedrohung von abgestellten Kraftfahrzeugen zu entscheiden. Der Mieter eines überdachten Stellplatzes hatte wegen unterlassener Vorsorge und unterlassener mietvertraglicher Verkehrssicherungspflichten gegen seine Vermieterin geklagt, da sein Kraftfahrzeug... » Lesen

  • 24.05.2012 Wohnraummiete

    Anmiet- und Wartungskosten für Rauchmelder

    (ip/RVR) Der Vermieter von Wohnraum ist berechtigt, die Kosten für Anmietung, Einbau und Wartung von Rauchmeldern in den vermieteten Wohnungen als "sonstige Betriebskosten " i.S.d. § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung auf die Mieter umzulegen - so entschied das LG Magdeburg. Ausgangspunkt dieser Entscheidung ist, dass ein Vermieter auch... » Lesen

  • 18.05.2012 Verspätete Rückgabe

    Schadensersatzanspruch als Insolvenzforderung

    (ip/RVR) Wurde ein Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, so sind der Rückgabeanspruch gemäß § 546 BGB sowie alle Abwicklungsansprüche bereits vor Eröffnung entstanden und folglich grundsätzlich Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO. Dies schließe den Anspruch des Vermieters auf Entschädigung bei verspäteter Rückgabe... » Lesen

  • 18.05.2012 Versorgungsleistungen

    Kein Besitz an Verteilungsnetzleitungen

    (ip/RVR) Nach Meinung des V. Zivilsenats des BGH begründet der Bezug von Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser und Telekommunikation keinen Besitz an den Leitungen des Verteilungsnetzes. Das Grundstück der Klägerin war ausschließlich über einen Privatweg mit der öffentlichen Straße verbunden. Die Versorgung des Grundstücks der Beklagten... » Lesen

  • 11.05.2012 Grundbuchrecht

    Erstreckung und Erschöpfung des...

    (ip/RVR) Die Verpflichtung eines Beteiligten aus § 82 S. 1 GBO ist erschöpft, wenn er der Aufforderung des Grundbuchamtes folgend einen Antrag gestellt hat, der zu einer berichtigenden Eintragung im Grundbuch geführt hat; hat das Grundbuchamt diese Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen, kann es nicht Anspruch auf... » Lesen

  • 10.05.2012 Formularmietvertrag

    Abwälzung von Betriebskosten auf gewerblichen Mieter

    (ip/RVR) Das OLG Düsseldorf äußerte sich kürzlich zu einem Formularmietvertrag, mit dem `sonstige Betriebskosten´ auf einen gewerblichen Mieter abgewälzt werden sollten. Sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV können nur dann auf den Mieter umgelegt werden, wenn die Umlegung der - konkret bezeichneten - Kosten mit dem Mieter... » Lesen

  • 09.05.2012 VOB/B

    Grundsätzlich keine Verjährung vor Abnahme

    (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH kann ein Anspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten nach VOB/B grundsätzlich nicht vor Abnahme des Bauwerks verjähren. Die Parteien schlossen einen Vertrag unter Einbeziehung der VOB/B. Die Widerklägerin machte Schadensersatz aufgrund von Mängeln geltend und war damit vor dem LG... » Lesen

  • 08.05.2012 Teilungserklärung

    Zuweisung und Konkretisierung von...

    (ip/RVR) Teilende Eigentümer können sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen; so entschied der V. Senat des BGH in einem seiner aktuellen Urteile. Die Parteien sind... » Lesen

  • 03.05.2012 Stundenlohn

    Minderung wegen fehlendem Bautagebuch

    (ip/RVR) Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 5.808,71 Euro für Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten. Die Beklagten machen demgegenüber eine Überzahlung geltend. Sie begehren Klageabweisung sowie widerklagend Zahlung von 458,80 Euro wegen der behaupteten Überzahlung und von 273,70 Euro wegen behaupteter... » Lesen