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News Archiv: Immobilien 12/2010

  • 30.12.2010 Betriebskosten

    Zur Zulässigkeit der gebäudeübergreifenden...

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof befasste sich kürzlich mit der Problematik der gebäudeübergreifenden Abrechnung von Betriebskosten. Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten im Haus A.-straße 59 in M. Im schriftlichen Mietvertrag vom 26. März 2004 ist unter § 5 Abs. 3 für die dort aufgeführten Betriebskosten eine Verteilung "nach qm... » Lesen

  • 28.12.2010 Vorkaufsrecht

    Fortbestand trotz Aufhebung des Kaufvertrags

    (ip/RVR) Mit beurkundetem Vertrag vom Juli 2007 verkaufte der Beklagte seiner Freundin Wohnungseigentum (Reihenhaus). Die Kläger sind ebenfalls Wohnungseigentümer in der Reihenhausanlage; zu ihren Gunsten ist in dem Grundbuch betreffend das Wohnungseigentum des Beklagten ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle eingetragen. In § 15 des... » Lesen

  • 24.12.2010 Verwaltervergütung

    Kein Vergütungszuschlag allein wegen...

    (ip/RVR) Allein wegen der langen Dauer eines Insolvenzverfahrens stehen dem Verwalter keine Vergütungszuschläge zu, diese können nur für seine erbrachten Tätigkeiten gewährt werden - so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss von Mitte September diesen Jahres. Ein Insolvenzverwalter beantragte eine Vergütung in Höhe des 2,45-fachen... » Lesen

  • 21.12.2010 Terrorschadensversicherung

    Umlagefähigkeit im Rahmen eines...

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich kürzlich mit der Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages. Die Beklagte mietete von der Klägerin für den Betrieb städtischer Ämter zwei Bürogebäude in einem Gebäudekomplex, der einen Gesamtwert von ca. 286 Millionen Euro hat. Im... » Lesen

  • 17.12.2010 Maklerprovision

    Der erzielte Barverkaufspreis ist maßgebend

    Kürzlich entschied das Oberlandesgericht Stuttgart über den konkludenten Abschluss eines Maklervertrages. (ip/RVR) Der Insolvenzverwalter über den Nachlass des Maklers H. klagt gegen die Beklagte, aufgrund Vermarktungsauftrags vom Dezember 2003 für deren Immobilie, auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 29.928,00 EUR zuzüglich Zinsen.... » Lesen

  • 15.12.2010 Notwegrecht

    Verlegung der Eingangstür zur Straßenfront

    (ip/RVR) Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H.-Straße 39, die Beklagten sind Eigentümer des benachbarten Grundstücks H.-Straße 37. Das Grundstück der Klägerin ist lang und schmal. Eine der Schmalseiten grenzt an den Gehweg der H-Straße. An dieser Schmalseite des Grundstücks ist das Wohnhaus der Klägerin errichtet, sodass es direkt... » Lesen

  • 13.12.2010 Gewerberaummietvertrag

    Aufklärungspflicht des Mieters bei Vertragsschluss

    (ip/RVR) Über die Aufklärungspflicht des Mieters über außergewöhnliche Umstände bei Abschluss eines Gewerberaummietvertrages hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Der Beklagte mietete von C. Immobilien (Vermieter) ein Geschäft in einem von Friedensreich Hundertwasser entworfenen Geschäftshauses. Bei Vertragsschluss gab der... » Lesen

  • 08.12.2010 Fristlose Kündigung

    Zerrüttetes Vertrauensverhältnis als...

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich über die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen der Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage. Die Klägerin mietete von der Beklagten mit Vertrag vom 30. Oktober 2006 Gewerberäume zum Betrieb eines „Wellness- und Seminarhauses“ auf die Dauer von zwei Jahren.... » Lesen

  • 03.12.2010 Erbbaurecht

    Gebrauchsüberlassung einer Wohnung gegen Entgelt

    (ip/RVR) Der Kläger und der Beklagte zu 2 sind Brüder und zu je 1/2 Erbbauberechtigte eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Mit Vertrag vom Juli 2001 vermieteten sie die Wohnung im Erdgeschoss an die Beklagte zu 1, die Ehefrau des Beklagten zu 2. Im Februar 2003 schloss der Kläger mit den Beklagten einen 'Mietvertrag als... » Lesen

  • 02.12.2010 Gewährleistungsrechte

    Zur Ausübung durch die WEG

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich über die Ausübung von gemeinschaftsbezogenen Gewährleistungsrechten durch die WEG. Im Jahre 1998 erwarben die Kläger von der Beklagten, einer Bauträgerin, je eine Eigentumswohnung in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Die Beklagte verpflichtete sich in den... » Lesen