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News Archiv: Immobilien 11/2010

  • 30.11.2010 Eintragungsersuchen

    Widerlegen der Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB

    (ip/RVR) Die Beteiligte zu 1 war in Erbengemeinschaft Miteigentümerin eines Grundstücks und wurde aufgrund eines Zuschlagsbeschlusses als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen. Zu diesem Zeitpunkt waren in der Dritten Abteilung des Grundbuchs unter Nrn. 2 und 5 Grundschulden ohne Brief für die Beteiligte zu 3, ein Bankinstitut,... » Lesen

  • 29.11.2010 Betriebskostenabrechnung

    Abrechnungseinheit mehrerer Wohngebäude bei...

    (ip/RVR) In einem Urteil vom 14. Juli 2010 führt der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes seine Rechtsprechung zur Möglichkeit der Zusammenfassung mehrerer vermieteter Wohngebäude zu einer Nebenkostenabrechnungseinheit fort (Vorentscheidung: BGH VIII ZR 371/04). Die Klägerin verlangte von der Beklagten Nachzahlung von Betriebskosten aus... » Lesen

  • 25.11.2010 Bauliche Veränderung

    Errichtung einer Mauer aus Pflanzensteinen

    (ip/RVR) Das Oberlandesgericht Frankfurt befasste sich kürzlich mit der Problematik einer baulichen Veränderung in Form der Errichtung einer aus Pflanzsteinen samt Bepflanzung mit Thujen bestehenden Mauer zwischen zwei Sondernutzungsflächen. Die Beteiligten sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Dem Antragsteller und den... » Lesen

  • 19.11.2010 Mangelhafte Bauüberwachung

    Haftung des Architekten auf Schadensersatz

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof setzte sich kürzlich mit dem Problem der Offenbarung einer fehlenden Überwachung durch den Architekten auseinander. Der Kläger erhebt einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den beklagten Architekten wegen mangelhafter Bauüberwachung. Der Beklagte hatte die Bauüberwachung für die Sanierung eines... » Lesen

  • 16.11.2010 Heizkostenverordnung

    Änderung des Verteilungsschlüssels durch...

    (ip/RVR) Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger wendet sich gegen einen von der Eigentümerversammlung im August 2008 gefassten Beschluss, durch den der Verteilungsschlüssel für die Heizkosten dahin geändert wurde, dass diese ab dem 1. Januar 2009 zu 70 % nach Verbrauch und zu 30 % nach Wohnfläche... » Lesen

  • 10.11.2010 Verfügungsbefugnis

    Ausnutzung des Rangvorbehalts durch Miteigentümer

    (ip/RVR) Die Beteiligte und ihr Ehemann erwarben durch Übertragungsvertrag ergänzt durch Urkunde jeweils zu ½ Miteigentumsanteil das Wohnungseigentumsrecht. Zur Sicherung des bedingten Rückübertragungsanspruchs der Übertragsgeber (der Eltern der Beteiligten) wurde eine Rückauflassungsvormerkung bewilligt. Die Vertragsparteien vereinbarten... » Lesen

  • 08.11.2010 Gewerbebetrieb

    Bestimmtheit der beschränkten persönlichen...

    (ip/RVR) Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin des Grundbesitzes, den sie der Beteiligten zu 2) durch Mietvertrag zum Betrieb eines (bereits vorhandenen) Einzelhandelswarenhauses überlassen hat. Die Beteiligte zu 1) bestellte zugunsten der Beteiligten zu 2) die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit mit folgendem Inhalt: >D... » Lesen

  • 05.11.2010 Voreintragungsgrundsatz

    Unterscheidung von Rechtsinhaberschaft und...

    (ip/RVR) Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das sie mit notariellem Vertrag verkauft hat. Im Grundbuch ist eine Grundschuld zugunsten der Landesbank eingetragen. Die Antragstellerin beantragte die Löschung dieser Grundschuld. Hierzu legte sie dem Grundbuchamt eine gesiegelte Erklärung der Landesbank (im Folgenden:... » Lesen

  • 03.11.2010 Vermieterhaftung

    Eigenmächtige Inbesitznahme der Wohnung

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Inbesitznahme der Wohnung zu entscheiden. Der Kläger war Mieter einer Wohnung der Beklagten. Ab dem Februar 2005 war er für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend. Aufgrund einer Vermisstenmeldung wurde seine Wohnung auf polizeiliche... » Lesen