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News Archiv: Immobilien 09/2010

  • 30.09.2010 Eigentümerversammlung

    Änderung des Umlageschlüssels durch...

    (ip/RVR) Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof über die Änderung des Umlagenschlüssels durch die Eigentümerversammlung. Die Klägerin focht den einstimmigen der 53 von 68 Mitgliedern vertretene Beschluss der Eigentümerversammlung vom Juli 2007, betreffend der Entlastung des Beirats bzw. der Verwaltung, der rückwirkenden Änderung des... » Lesen

  • 28.09.2010 Schönheitsreparaturen

    Schönheitsreparaturklausel unter...

    (ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes verneinte nunmehr in einem Urteil vom 09.06.2010 die Zulässigkeit einer mietvertraglichen AGB-Klausel, wonach der Mieter ihm obliegende Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen“ habe. Eine solche Klausel sei unklar und könne bei daraus folgender mieterfeindlichster Auslegung als... » Lesen

  • 23.09.2010 Schönheitsreparaturen

    Quotale Abgeltung nicht fälliger Reparaturen

    (ip/RVR) Seit dem 1. Juli 2004 waren die Beklagten Mieter einer Wohnung der Klägerin. Am 31.Mai 2007 endete das Mietverhältnis aufgrund ordentlicher Kündigung der Beklagten. Am 14./20. Februar 2007 schlossen die Parteien eine Vereinbarung, in der unter anderem folgende Änderung des Formularmietvertrages vom 18.Mai 2004 geregelt ist: " ... ... » Lesen

  • 20.09.2010 Mehrheitsbeschluss

    Ordnungsgemäße - wenn auch unwirksame - Verwaltung

    (ip/RVR) Die Parteien sind gemeinsam Miteigentümer eines mit einem Geschäftshaus bebauten Grundstücks. Sie streiten um die Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen ihrer Eigentümergemeinschaft zur Kündigung von Mietverhältnissen und zu Räumungsbegehren. In dem Geschäftshaus wird ein Konditoreigeschäft durch die F-GmBH betrieben, sowie ein... » Lesen

  • 14.09.2010 Löschungsbewilligung

    Paralleles Vorgehen gegen beide Anspruchsgegner

    (ip/RVR) Mit notariellem Vertrag aus dem Jahre 2006 kaufte der Kläger ein Grundstück von einer GmbH, welches ihm lastenfrei übertragen werden sollte. Seit Mai 2006 ist zu seinen Gunsten eine Eigentumsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Im Jahre 2008 wurde zugunsten des Beklagten eine Zwangssicherungshypothek eingetragen. Die... » Lesen

  • 13.09.2010 Wohnungseigentümergemeinschaft

    Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    (ip/RVR) Über die Möglichkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Prozesskostenhilfe zu bewilligen entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Die Klägerin wurde von der Wohnungseigentümergemeinschaft ermächtigt den Zahlungsrückstand gegen den Beklagten aus Jahresabrechnungen der Jahre 2006 bis 2008 gerichtlich geltend zu machen. Für das... » Lesen

  • 08.09.2010 Risikobegrenzungsgesetz

    Unterschiedliche Fälligkeitsbestimmungen bei...

    (ip/RVR) Aufgrund des Risikobegrenzungsgesetzes ist eine abweichende Bestimmung der Mindestkündigungsfrist von sechs Monaten bei Sicherungsgrundschulden nicht mehr möglich, während vor dem 20. August 2008 eingetragene Grundschulden üblicherweise jederzeit fällig waren. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 10.6.2010 – V ZB 23/10... » Lesen

  • 06.09.2010 Maklerhaftung

    Schadensersatz bei falschen Flächenangaben?

    (ip/RVR) Das Landgericht Hamburg hatte kürzlich über Sorgfaltspflichten des Immobilienmaklers bei Übernahme von Informationen des Verkäufers in das Maklerexposé und über Gewährleistungsansprüche des Grundstückkäufers gegen den Verkäufer wegen einer Minderfläche zu entscheiden. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung einer Maklercourtage... » Lesen

  • 02.09.2010 Kündigungssperre

    Erleichterte Kündigungsmöglichkeit für...

    (ip/RVR) Die Beklagten sind seit 1976 Mieter einer Wohnung in einem Reihenhaus, welches Ende der 50er Jahre als Teil eines Reihenhauswohnblocks auf einem (ungeteilten) Grundstück errichtet worden ist. Im Jahre 2003 erfolgte die Realteilung dieses Grundstücks in einzelne Grundstücke, die jeweils mit einem (aus zwei separaten Wohnungen... » Lesen