Archiv

News Archiv: Immobilien 06/2010

  • 24.06.2010 Mängelbeseitigung

    Kostenvorschussanspruch des Mieters für...

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über den Kostenvorschussanspruch des Mieters zur nachhaltigen Mangelbeseitigung zu entscheiden. Die Klägerin (Mieterin) verlangt von der Beklagten (Vermieterin) die Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung an einem Reihenhaus in Dresden, das sie mit Vertrag vom 2. Mai 1988 von dem... » Lesen

  • 18.06.2010 Berufungsbeschwer

    Entscheidung zur Zutrittsgewährung zum Grundstück

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Berufungsbeschwer bei Zutrittsgewährung zum Grundstück zu entscheiden. Die Klägerin und der Beklagte sind getrennt lebende Ehegatten. Sie streiten um das Zutrittsrecht des Beklagten zu dem im hälftigen Miteigentum stehenden Hausgrundstück. Der Beklagte ist vor Jahren aus der Ehewohnung... » Lesen

  • 16.06.2010 Betrugsfall

    Auszahlung des Notars trotz Kenntnis

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich, dass "ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt hat und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, verstößt gegen § 54 d Nr. 1 BeurkG und handelt pflichtwidrig im Sinne des § 266... » Lesen

  • 14.06.2010 Mieterhöhung

    Zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete

    (ip/RVR) Über die Möglichkeit der Kostenmieterhöhung durch einen Zuschlag des Vermieters, infolge unwirksamer Schönheitsreparaturklausel, bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum, hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, vermietete 1993 an die Beklagte, eine Wohnung, welche bis... » Lesen

  • 10.06.2010 Nachbarschaftsstreit

    Ansprüche des Nachbarn bei Grenzabriss

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Ansprüche des Nachbarn bei Grenzabriss zu entscheiden. Der Kläger und die Beklagten sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in U. Beide Grundstücke sind bzw. waren in ihrem rückwärtigen Bereich entlang der gemeinsamen Grenze mit einem Haus des Klägers und mit einem Stallgebäude der... » Lesen

  • 07.06.2010 Vorkaufsrecht

    Inhalt und Erlöschen eines Vorkaufsrechts

    (ip/RVR) Zum Inhalt und zum Erlöschen eines im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrechts hatte das Oberlandesgericht München zu entscheiden. Eigentümerin des Flurstücks 33/3 ist die Beteiligte zu 1. Am Flurstück 33/2 war 1963 zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Flurstücks 33/3 ein Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall worden. Der damalige... » Lesen