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News Archiv: Immobilien 05/2010

  • 31.05.2010 Eigentümerzustimmung

    Wegerecht bei Teilung des Grundstücks

    (ip/RVR) Ein Grundstück wurde in mehrere Teile aufgeteilt. Nach Auffassung des Notars sollte sich das Wegerecht nur auf den Bereich zwischen Wohnhaus und Grenze beziehen, so dass die neuen Eigentümer der übrigen Teilstücke der beabsichtigten Löschung des Wegerechts nicht zustimmen müssten. Dies sah das OLG Celle anders. Zwar kann bei Teilung des... » Lesen

  • 26.05.2010 Preisanpassungsbestimmungen

    Preisanpassungsklausel im Erdgassondervertrag

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte sich im Revisionsverfahren mit der Zulässigkeit von Preisanpassungsbestimmungen in einem Erdgassondervertrag zu befassen. Der erkennende VIII. Zivilsenat entschied zum einen, dass derartig formularmäßig vereinbarte Bestimmungen auch dann der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen, wenn sie nach § 1 Abs.... » Lesen

  • 25.05.2010 Zuständigkeit

    Zuständigkeit für Berufung in...

    (ip/RVR) Mit Beschluss vom 12. April diesen Jahres entschied der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die fristwahrende Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache, wenn auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 2 S. 2 und 3 GVG ein anderes Landgericht - abweichend vom Normalfall des § 72 Abs. 2 S. 1 GVG - für die Berufung... » Lesen

  • 20.05.2010 Grundbuchberichtigung

    Eidesstattliche Versicherung der Erben erforderlich

    (ip/RVR) Das Oberlandesgericht Köln entschied kürzlich über die Erfordernis der eidesstattlichen Versicherung der Erben für die Berichtigung des Grundbuches aufgrund der Erbfolge. Im Jahre 2002 schlossen die Beteiligten und ihre Eltern einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck der Erwerb... » Lesen

  • 19.05.2010 Grundstücksteilung

    Vorkaufsrecht bei Teilung des Grundstücks

    (ip/RVR) Zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks war ein Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) an einem anderen Grundstück eingetragen. Das Grundstück des Berechtigten wurde aufgeteilt und an zahlreiche verschiedene Eigentümer verkauft. Das Stammgrundstück (Hof und Gaststätte) war jedoch bei dem bisherigen Eigentümer... » Lesen

  • 18.05.2010 Ladengeschäft

    Formularmäßige Betriebs- / Offenhaltungspflicht...

    (ip/RVR) Über die Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Die Klägerin ist Mieterin eines von deren Rechtsvorgängerin, von der Beklagten seit 1995 für die Dauer von 15 Jahren gemieteten 720 qm... » Lesen

  • 17.05.2010 Schimmelbefall

    Rücktrittsrecht bei Behebung des Mangels

    (ip/RVR) Über das Bestehen des Rücktrittsrechts bei erfolgter Nacherfüllung innerhalb einer gesetzten Frist hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Die Klägerin kaufte am 11.12.2006 die Wohnung der Beklagten, unter Ausschluss von Ansprüchen wegen Sachmängeln. Vor Kaufvertragsschluss weis die Beklagte weder auf bestehende Feuchtigkeitsmängel... » Lesen

  • 12.05.2010 Eigenbedarfskündigung

    Formelle Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung

    (ip/RVR) Über die formellen Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines an den Beklagten vermieteten Wohnhauses, welches sich dazu eigne Wohnen und Arbeiten miteinander zu verbinden. Hierdurch könne die Klägerin ihre selbst aufzuwendenden Mieten für Wohnung,... » Lesen

  • 10.05.2010 Geänderte Mieterstruktur

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei...

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur zu entscheiden. Im Februar 2005 vermietete die Klägerin an die Beklagte Räume im Erdgeschoss eines sechsgeschossigen im Bau befindlichen Gebäudes zum Betrieb eines Cafés für... » Lesen

  • 05.05.2010 Pflegefall

    Umzug ins Pflegeheim - erlischt Wohnungsrecht?

    (ip/RVR) Mit Urteil vom 12. November 2009, Aktenzeichen 7 O 14/09, hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass eine Person, die ein ihr auf Lebenszeit eingeräumtes Wohnungsrecht wegen eines Umzugs ins Pflegeheim nicht weiter ausüben kann, weder einen Anspruch auf Geldersatz für die Nichtausübung noch einen Anspruch auf Gestattung der... » Lesen

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