Archiv

News Archiv: Immobilien 04/2010

  • 30.04.2010 Ordnungsgemäßer Darlehensabschluss

    Auslegung von Schiedsvereinbarungen

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines Urteils Ausführungen dazu gemacht, wie eine Schiedsvereinbarung auszulegen ist, deren Gegenstand Streitigkeiten darüber sind, ob der Abschluss von Darlehensverträgen und die Vergabe der Darlehen ordnungsgemäß erfolgt sind. Der Kläger nahm die beklagte Bank auf Erstattung eines Disagios und auf... » Lesen

  • 23.04.2010 Baumängel

    Leistungsgefahr beim Bauvertrag

    (ip/RVR) Über die Leistungsgefahr beim Bauvertrag entschied das Oberlandesgericht Celle. Für die Demontage und erneute Montage von Wandvorsatzschalen, aufgrund Verformungen, verfolgt die Klägerin die Zahlung von 37.828,98 EUR. Die Beklagte als Generalunternehmerin wurde vom Eigentümer mit dem Ausbau des Gebäudes zur Nutzung als... » Lesen

  • 21.04.2010 Elektrizitätsversorgung

    Anspruch auf Elektrizitätsversorgung für...

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied über den Anspruch des Mieters auf eine Elektrizitätsversorgung, die den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes bei gleichzeitigen Betrieb von haushaltsüblichen Geräten. Die Vermieterin klagt gegen den Mieter auf Zahlung rückständiger Miete, sowie der Räumung der vermieteten Altbauwohnung. Der Beklagte... » Lesen

  • 20.04.2010 Verjährungshemmung

    Verjährungshemmung bei unwirksamer...

    (ip/RVR) Eine der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs befasst sich mit einer unwirksamen Zustellung des Mahnbescheids und ihren Auswirkungen auf das Verfahren. Die Beklagte erwarb von der Klägerin mit notariell beurkundetem Vertrag vom 1. Juli 2002 ein Hausgrundstück für rund 174.000 EUR. Am 27. Mai 2003 gab sie jedoch dieses an die... » Lesen

  • 20.04.2010 Verjährungshemmung

    Verjährungshemmung bei unwirksamer...

    » Lesen

  • 19.04.2010 Grundbucheinsicht

    Einsichtsrechts des Grundstücksmaklers

    (ip/RVR) Über das Einsichtsrecht des Grundstückmaklers in die Grundakten des Grundbuchamtes um den vereinbarten Kaufpreis zu erfahren entschied das Oberlandesgericht Köln. Der Antrag auf Einsichtnahme in die Grundakten zur Ermittlung des Kaufpreises und Berechnung der Maklerprovision wurde durch das Grundbuchamt zurückgewiesen, da das... » Lesen

  • 13.04.2010 Nutzungsüberlassung

    Nutzung der Wohnung durch einen psychisch Kranken

    (ip/RVR) Eine der aktuellen Entscheidungen des Oberlandesgerichts München befasste sich mit der Frage der Nutzung einer Wohnung durch einen psychisch kranken Enkel der Wohnungseigentümerin. Die Antragstellerin überließ ihrem psychisch kranken und seit Ende 2004 in Betreuung stehenden Enkel ihre Eigentumswohnung seit Ende 1994 zur Nutzung. Die... » Lesen

  • 09.04.2010 Vollstreckungskosten

    Erstattung von Vollstreckungskosten bei...

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied über den Erstattungsanspruch von Vollstreckungskosten bei einem Prozessvergleich. Der Gläubiger forderte von der Schuldnerin 4.085,65 EUR aus Gesamtschuldenausgleich und Erstattung geleisteter Zahlungen. Es erging ein Versäumnisurteil, aus dem die Vollstreckung betrieben wurde. Der Gläubiger erweiterte... » Lesen

  • 07.04.2010 Mietmangel

    Anspruch auf Mietminderung bei Supermarkteröffnung

    (ip/RVR) Das Landgericht Heidelberg hatte über darüber zu entscheiden, ob äußere Einwirkungen auf die Mietsache einen Mangel darstellen. Der Kläger vermietete an die Beklagte Mieträume in einem an ein Gewerbegebiet angrenzenden allgemeinen Wohngebiet. In unmittelbarer Entfernung eröffnete ein Supermarkt. Mit der Klage verfolgt die Klägerin die... » Lesen

  • 01.04.2010 Verjährung

    Verjährung des Anspruchs auf Mängelbeseitigung

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Mangelbeseitigung während der Mietzeit zu entscheiden. Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. 1990 wurde das über der Wohnung der Klägerin liegende Dachgeschoss zu Wohnzwecken ausgebaut. Die Klägerin verlangte von der Beklagten mit Schreiben vom 13.... » Lesen