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News Archiv: Immobilien 03/2010

  • 30.03.2010 Güterstand

    Gesetzlicher Güterstand im Grundbuch

    (ip/RVR) Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte aktuell über die Eintragung im deutschen Grundbuch eines niederländischen Ehepaares, das in Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht lebt, zu entscheiden. Der Beteiligte zu 1 ist eingetragener Eigentümer des eingetragenen Besitzes. Er veräußerte durch notariellen Kaufvertrag vom... » Lesen

  • 29.03.2010 Schönheitsreparaturen

    Unwirksame Übernahme von Schönheitsreparaturen

    (ip/RVR) Die Frage, ob ein Mieter durch formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch die Vorgabe, Fenster und Türen "nur weiß" zu streichen, verpflichtet werden kann, und eine solche Klausel zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt führt, war Gegenstand eines... » Lesen

  • 26.03.2010 Eintragungsfähigkeit

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

    (ip/RVR) Das Oberlandesgericht München hatte in seinem Beschluss vom 26.08.2009 die Frage nach dem Vollzug eines Grundstücksgeschäfts mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu beantworten. Nach Auflassung vom 07.09.2006 waren als Eigentümer zweier Grundstücke seit dem 23.01.2007 die Beteiligten zu 3 und 4 „als Gesellschafter nach dem... » Lesen

  • 25.03.2010 Eigenbedarfskündigung

    Nichten/Neffen des Vermieters als Familienangehörige

    (ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 27.01.2010 (VIII ZR 159/09) entschieden, dass das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sich auch auf die leiblichen Nichten und Neffen des Vermieters erstreckt. Das hat zur Konsequenz, dass allein das vorliegende... » Lesen

  • 23.03.2010 Nebenkostenabrechnung

    Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen

    (ip/RVR) Über die Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen hatte der Bundesgerichtshof im Januar 2010 zu entscheiden. Die Kläger verlangen von der Beklagten die restlichen Nebenkosten aus einem Mietvertrag über Gewerberäume. Die Beklagte vermietete zunächst als Eigentümerin ein Ladenlokal an die Kläger. Laut Mietvertrag waren die dort im... » Lesen

  • 22.03.2010 Wohnflächenberechnung

    Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung

    (ip/RVR) Über die Berücksichtigung eines zum Wohnen vermieteten Galeriegeschosses bei der Wohnflächenberechnung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Der Kläger war Vermieter einer Maisoinette-Dachgeschosswohnung und dessen Frau die Drittwiderbeklagte, die Beklagte die Mieterin der Wohnung. Vor Mietvertragsschluss besichtigte die... » Lesen

  • 18.03.2010 Mängelbeseitigungskosten

    Rückforderung des Vorschusses auf die...

    (ip/RVR) Der BGH entschied über die Möglichkeiten der Rückforderung eines Mängelbeseitigungsvorschusses. Hintergrund war ein im Jahr 1993 geschlossener Bauvertrag, wonach die Klägerin der Beklagten ein Wohnhaus mit Garage errichtete. In einem Vorverfahren erhielt die Beklagte von der Klägerin, aufgrund gerichtlichen Urteils, am 30.07.2004 einen... » Lesen

  • 16.03.2010 Mieterhöhung

    Nachbesserung des Mieterhöhungsverlangens im Prozess

    (ip/RVR) Die Nachbesserung des Mieterhöhungsverlangens während eines laufenden Prozesses war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Kläger, die sich in S. befindet. Die Kläger forderten unter Berufung auf den Mietspiegel von B./S. mit Schreiben vom 7. August 2007 die Beklagten... » Lesen

  • 12.03.2010 Eigenhaftung

    Haftung der Wohnungseigentümer neben dem Verband

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied zur Haftung einzelner Wohnungseigentümer für die Kosten für die Versorgung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser und Entsorgung des Abwassers. Die Klägerin als Versorgungsunternehmen verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner, die neben anderen, als Mitglieder einer... » Lesen

  • 10.03.2010 Wohngebäudeversicherung

    Maßgebender Versicherungswert für die Frage der...

    (ip/RVR) Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschied über die Unterversicherung und den maßgebenden Versicherungswert eines Rohbaus vor dem Versicherungsschadensfall. Die Klägerin, zugleich Versicherungsnehmerin, klagt auf Inanspruchnahme der Versicherungsgesellschaft, Beklagte, aus einer Gebäudeversicherung. Im... » Lesen

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