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News Archiv: Immobilien 02/2010

  • 26.02.2010 Gewährleistung

    Kein Mangel, wenn nicht vereinbart

    (ip/pp) Inwieweit ein Gewährleistungsanspruch bzgl. nicht vereinbarter Leistung bestehen kann, hatte das Landgericht (LG) Münster aktuell zu entscheiden. Die Klägerin hatte von der Beklagten ein Grundstück mit einem darauf zu errichtenden Einfamilienhaus erworben. Das Haus wurde errichtet und von der Klägerin bezogen. Mit der vorliegenden Klage... » Lesen

  • 26.02.2010 Konkurrenzschutz

    Subway darf

    (ip/pp) Inwieweit sich eine Bäckerei per Konkurrenzschutzklauseln im Mietvertrag gegen ein Fast-Food Unternehmen schützen kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Eine Bäckerei klagte auf Mietminderung, da im selben Gebäude trotz eigenen Konkurrenzschutzes das Fast-Food Unternehmen „Subway“... » Lesen

  • 24.02.2010 Bürgschaftsurkunde

    Nicht zurücksenden

    (ip/pp) Um den Unterschied zwischen Holschuld und Schickschuld bei der Rückgabe von Bürgschaften ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle. Es ging um eine Beklagte, die eine Bürgschaftsurkunde zurückzugeben hatte und sie nicht zurücksandte. Da aber zur Vornahme der betreffenden Leistung die Mitwirkung des Gläubigers notwendig war,... » Lesen

  • 23.02.2010 Schadensersatz

    Nicht ohne Gewinn

    (ip/pp) Über die Grenzen der Schadensersatzgewährung hatte das Oberlandesgericht Dresden aktuell zu entscheiden. Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einer fehlerhaften Vergabeentscheidung der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Die Klägerin hatte sich seinerzeit mit einem Angebot an einer europaweiten Ausschreibung von Beseitigungs- bzw.... » Lesen

  • 23.02.2010 Baumängel

    Beweislast obliegt Auftraggeber

    (ip/pp) Hinsichtlich der Grenzen von Arglist und Organisationsverschulden beim Bau eines Hochhauses hatte das Landgericht Karlsruhe aktuell zu entscheiden. Die Klägerin, Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft, machte als Teilklage in gewillkürter Prozessstandschaft Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Errichtung eines Hochhauses... » Lesen

  • 22.02.2010 Baumängel

    Beweislast obliegt Auftraggeber

    (ip/pp) Hinsichtlich der Grenzen von Arglist und Organisationsverschulden beim Bau eines Hochhauses hatte das Landgericht Karlsruhe aktuell zu entscheiden. Die Klägerin, Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft, machte als Teilklage in gewillkürter Prozessstandschaft Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Errichtung eines Hochhauses... » Lesen

  • 22.02.2010 Wohngeldzahlung

    Nicht stets verpflichtet

    (ip/pp) Hinsichtlich des Zeitpunktes des Beginns der Verpflichtung zur Wohngeldzahlung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden aktuell zu entscheiden. Die Antragstellerin und Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage (41 Wohnungen und eine Gewerbeeinheit) machte kraft entsprechender Ermächtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die... » Lesen

  • 19.02.2010 Maklervertrag

    Eindeutiges Provisionsverlangen

    (ip/pp) Über den korrekten Abschluss eines Maklervertrages hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) aktuell zu befinden. Die Klägerin machte gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Zahlung von Maklerlohn in Höhe von u. a. 7.500,- Euro für den von ihr behaupteten Nachweis eines Einfamilienhauses geltend. Sie hatte in... » Lesen

  • 18.02.2010 Gemeinschaftseigentum

    Mängelbeseitigungsansprüche an sich ziehen

    (ip/pp) Hinsichtlich der Befugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf sich selbst zur Ausübung zu übertragen, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Parteien des betreffenden Verfahrens bildeten eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das gemeinsame... » Lesen

  • 18.02.2010 Maklerprovision

    Nicht bei Aufgabe der Verkaufsabsicht

    (ip/pp) Inwieweit Maklerprovision auch bei – zumindest vorübergehender - Aufgabe der Verkaufsabsicht zu zahlen ist, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg aktuell zu entscheiden. Ein durch einen Makler vermittelter Käufer hatte das strittige Objekt erst in zeitlich großem Abstand zu ursprünglich gescheiterten Kaufverhandlungen erworben. Das... » Lesen

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