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News Archiv: Immobilien 01/2010

  • 29.01.2010 Pacht

    Kein höherer Wert

    (ip/pp) Um den Charakter von Pachtverhältnissen ging es in einem aktuellen Streit vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Parteien stritten um die rechtliche Einordnung des zwischen ihnen bestehenden Nutzungsverhältnisses über eine im Eigentum der Kläger befindliche Teilfläche von ca. 14.000 m² einer Kleingartenanlage. Der bisher gezahlte... » Lesen

  • 28.01.2010 Eigenbedarfskündigung

    Eigenbedarf auch für Nichte

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat aktuell zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen entschieden. Die damals 85-jährige Klägerin war aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden ausgezogen und in eine nahe gelegene Seniorenresidenz übersiedelt. Sie vermietete die Wohnung an die Beklagten zu einer monatlichen Miete von ca.... » Lesen

  • 27.01.2010 Skonto

    Nur ohne Vereinbarung

    (ip/pp) Hinsichtlich der Beschränkung des Skontoabzugs auf die Schlussrechnung beim Bauvertrag entschied aktuell das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG Brandenburg). Die Klägerin nahm die Beklagten auf Zahlung von insgesamt ca. 7.500,- Euro und auf Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien... » Lesen

  • 27.01.2010 Energieversorgung

    Vermieter kann sich Dritter bedienen

    (ip/pp) Hinsichtlich Energieversorgung ohne unmittelbare Vertragsgrundlage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Klägerin, ein kommunales Energieversorgungsunternehmen, nahm den Beklagten auf Zahlung der Kosten für die Lieferung von Warmwasser, Kaltwasser, Abwasser und Fernwärme in Anspruch. Der Beklagte war Mieter einer... » Lesen

  • 26.01.2010 Schätzgebühr

    Bei Darlehen für privat unwirksam

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ging es um das Thema von Schätzgebühren in Darlehensverträgen mit Privatkunden. Der klagende Verein verlangte vom beklagten Kreditinstitut die Unterlassung der Verwendung von auf Darlehensverträge bezogenen Klauseln mit Verbrauchern, durch die diese zur Zahlung einer... » Lesen

  • 25.01.2010 Vorauszahlungsbürgschaft

    Der Sicherungszweck entfällt

    (ip/pp) Über den Ausgleich von zu hohen Abschlagszahlungen bei Vorauszahlungsbürgschaft entschied aktuell das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG Brandenburg). Die Klägerin hatte im bewussten Verfahren die Beklagte Zug um Zug gegen Übergabe einer Bürgschaftsurkunde auf Zahlung von ca. 38.000,- Euro nebst Zinsen und vorgerichtlicher... » Lesen

  • 22.01.2010 Wärmedämmung

    Muss nicht hingenommen werden

    (ip/pp) Im betreffenden Fall stritten Nachbarn vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe: Das Haus des Beklagten war bis an die Grundstücksgrenze zum Nachbarn und Kläger gebaut – auf dessen Grundstück daneben führt eine ca. 4,50 bis 5,00 m breite Grundstückseinfahrt an der Grenze entlang führte. Der Beklagte hatte ohne Genehmigung des Nachbarn... » Lesen

  • 22.01.2010 Mietraumfläche

    Größer als "Wohnfläche"

    (ip/pp) Zur Auslegung des in einem formularmäßigen Mietvertrag über die Wohnräume verwendeten Begriffs „Mietraumfläche“ hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Der Kläger hatte eine Drei-Zimmer-Dachgeschosswohnung der Beklagten gemietet. Im Formularmietvertrag war unter Nr. 1.1. unter anderem aufgeführt: „Vermietet werden die... » Lesen

  • 20.01.2010 Wasserkostenabrechnung

    Keine gesonderten Zähler

    (ip/pp) Hinsichtlich der Erfassung verschiedener Nutzer-/ Mietergruppen im Wasserverbrauch durch jeweils gesonderte Zähler hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin. Das Gebäude, in dem sich seine Wohnung befand, bestand aus einer Gewerbeeinheit mit einer Fläche von 312,90 qm... » Lesen

  • 19.01.2010 Courtage

    Nicht automatisch mit Provision rechnen

    (ip/pp) Inwieweit eine Courtage nur aufgrund einer „Maklerklausel“ im notariellen Kaufvertrag rechtskräftig ist, war aktuell vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zu entscheiden. Der Kläger begehrte von der Beklagten die Rückzahlung von Maklerprovision. Die Ehefrau des Klägers hatte ursprünglich das Geschäftslokal der Beklagten, einer... » Lesen

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