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News Archiv: Immobilien 12/2009

  • 23.12.2009 Immobilienversicherung

    Brand nach Eigeneinbau

    (ip/pp) Hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei einem Feuer nach Eigeneinbau eines Holzofens hatte das Oberlandesgericht Celle jetzt zu entscheiden. Der Kläger machte gegen die Beklagte Ansprüche wegen eines Brandes aus einer Wohngebäudeversicherung geltend. Zwischen den Parteien bestand ein Versicherungsvertrag für das betreffende... » Lesen

  • 22.12.2009 Bauaufsicht

    Mangelnder Bauaufsicht nicht entgegenhalten

    (ip/pp) Inwieweit die mangelnde Bauaufsicht des Architekten dem Bauherren nicht zurechenbar ist, war aktuell Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Die Klägerin machte gegenüber der beklagten Bauunternehmerin und gegenüber dem beklagten Bauleiter Schadenersatzanspruch an ihrem Bauvorhaben wegen fehlerhafter... » Lesen

  • 18.12.2009 Satellitenschüssel

    Anbringung einer Parabolantenne zugestimmt

    (ip/pp) Hinsichtlich der Anbringung einer „Satellitenschüssel“ an einem Wohnhaus hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt “behutsam zustimmend” Stellung bezogen. Die Beklagte war Eigentümerin einer Wohnung, in der sie zusammen mit ihren Familienangehörigen wohnte. An dem Geländer vor einem ihrer Fenster brachte die deutsche Staatsangehörige... » Lesen

  • 17.12.2009 Schätzgebühren

    Banken dürfen nicht erheben

    (ip/pp) Inwieweit Schätzgebühren in Darlehensverträgen von Banken mit Privatkunden wirksam werden können, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die beklagte Bank hatte mit einem Ehepaar in einem Darlehensvertrag für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten eine "Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr"... » Lesen

  • 16.12.2009 Stundensatz

    Keine Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung

    (ip/pp) Hinsichtlich der Angemessenheit anwaltlicher Stundensätze hatte das Oberlandesgericht Celle aktuell zu befinden. Der Kläger begehrte vom Beklagten Zahlung restlichen Anwaltshonorars. Der Kläger war für den Beklagten im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens tätig, in dem der Beklagte, der im Lokal seines Vaters als... » Lesen

  • 16.12.2009 Mietvertrag

    Unterschriftsberechtigung klären

    (ip/pp) Wer für eine Aktiengesellschaft einen Mietvertrag unterschreiben muss, war aktuell vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines langfristigen Mietvertrages über Gewerberäume nach vorzeitiger ordentlicher Kündigung durch die Mieterin. Die Klägerin hatte Gewerberäume für zehn Jahre gemietet -... » Lesen

  • 11.12.2009 Eigenheimzulage

    Nicht anrechnen lassen

    (ip/pp) Über den Vorteilsausgleich für Eigenheimzulage beim Großen Schadensersatz hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu befinden. Die Kläger verlangten von der Beklagten im Wege des großen Schadensersatzes die fehlgeschlagenen Aufwendungen für eine von ihnen erworbene Wohnungseigentumseinheit gegen deren Rückgabe. Die Parteien stritten zum... » Lesen

  • 10.12.2009 Wohnflächenabweichung

    Mietminderung möglich

    (ip/pp) Inwieweit Mietminderungen wegen geringerer Wohnfläche als vereinbart auch bei Einfamilienhäusern mit Garten möglich sind, hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Die Beklagten waren Mieter einer Doppelhaushälfte des Klägers samt zugehörigem Grundstücks mit nach Mietvertrag „Wohnfläche ca. 145 m².“ Die Miete betrug 1.420,-... » Lesen

  • 09.12.2009 Gewährleistung

    Haftung für Verjährungsvereinbarung

    (ip/pp) Über die Pflichten eines mit der Bauleitung und Bauaufsicht beauftragten Architekten hatte das Oberlandesgericht OLG Nürnberg zu entscheiden. Es ging um Undichtigkeiten und weitere Mängel im Wasserleitungssystem eines Anwesens, für das der Beklagte als Architekt verantwortlich gezeichnet hatte. Es war umstritten, ob er als Baubetreuer... » Lesen

  • 08.12.2009 Bauvertrag

    Nicht an Nichtberechtigtem scheitern

    (ip/pp) Hinsichtlich der Möglichkeit der Genehmigung eines Vertrages durch konkludentes Verhalten hatte das Oberlandesgericht Celle aktuell zu entscheiden. Der Kläger verlangte vom Beklagten die Zahlung von Werklohn für den Einbau einer Holzpellet-Zentralheizungsanlage, Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten und Eintragung einer... » Lesen

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