Archiv

News Archiv: Immobilien 11/2009

  • 30.11.2009 Grundstückskauf

    Keine befristeten Nutzungsverhältnisse

    (ip/pp) Ob Verkäufer beim Verbot von Neuvermietungen bis zur Übergabe befristete Nutzungsverträge abschließen dürfen, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. In einem Grundstückskaufvertrag hatte die die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) zugesichert, dass sie nach Vertragsschluss ohne Zustimmung des... » Lesen

  • 27.11.2009 Bauleistung

    Teilbarkeit der Leistung

    (ip/pp) Hinsichtlich der Rücktrittsmöglichkeiten des Gläubigers vom Bauvertrag hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Der Kläger des betreffenden Falls hatte dem Beklagten eine Eigentumswohnung für 31.000,- Euro verkauft. Der Kaufpreis sollte wie folgt berichtigt werden: (1) 16.000,- Euro bar (2) 7.000,- Euro durch Anrechnung von... » Lesen

  • 25.11.2009 Umsatzsteuer

    Keine nachträgliche Berücksichtigung

    (ip/pp) Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es jetzt um die strittige Zuordnung von Herstellungskosten eines Hauses zum Betriebsvermögen. Der Kläger und Beschwerdeführer sowie seine Ehefrau waren Unternehmer und je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem sie ein Wohnhaus errichtet hatten. Das nutzten sie sowohl zu eigenen Wohnzwecken,... » Lesen

  • 24.11.2009 Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

    Kein Anspruch gegen den ehemaligen Vermieter

    (ip/pp) Ob ein Mieter von seinem ehemaligen Vermieter eine „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ verlangen kann, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht, hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten. Sie hatten gekündigt und waren in eine andere Wohnung umgezogen.... » Lesen

  • 20.11.2009 Wohngebiet

    Bisher ausschließlich Wohnnutzung

    (ip/pp) Ob eine im Souterrain eines Reihenendhauses eingerichtete Pizzeria in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, hatte das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt jetzt zu entscheiden. Die Besonderheit des Falls lag darin, dass in der näheren Umgebung der Gaststätte in den vergangenen 30 Jahren ausschließlich Wohnnutzung vorzufinden gewesen... » Lesen

  • 19.11.2009 Betriebskosten

    In einem Schritt umlegen

    ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat jetzt zu entschieden, ob Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen dürfen. Der Kläger war Mieter einer Wohnung der Beklagten. Er verlangte die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen für einige Abrechnungsjahre. Im Streit war letztlich noch ein Betrag von gut... » Lesen

  • 18.11.2009 Mietspiegel

    Muss nicht kostenlos sein

    (ip/pp) Die Parteien des betreffenden Falles stritten um die Wirksamkeit einer Mieterhöhung. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin, die von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 375 Euro auf 450 Euro verlangt hatte. Zur Begründung bezog sich die Klägerin auf den städtischen Mietspiegel. Es kam zur Klage: Das... » Lesen

  • 17.11.2009 Grosstierhaltung

    Im Einzelfall nicht widersprechen

    (ip/pp) In einer aktuellen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ging es um die Frage, ob im öffentlichen Baurecht die Haltung eines Pferdes und eines Esels in einem Wohngebiet ausnahmsweise zulässig sein können. Der Klägerin ging es im Rechtsstreit um die Aufhebung des Bescheids ihres Landratsamts, die Großtierhaltung (1... » Lesen

  • 17.11.2009 Erbschein

    In eigener Verantwortung prüfen

    (ip/pp) Über die Rahmenbedingungen des Nachweises der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt hatte das Amtsgericht (AG) Aschaffenburg jetzt zu entscheiden. Die Erblasserin des bewussten Verfahrens hatte mit ihrem Ehemann einen notariellen Erbvertrag geschlossen. Im bewussten notariellen Erbvertrag hatten sie sich gegenseitig zu Alleinerben... » Lesen

  • 16.11.2009 Nachbarschaftsrecht

    Keine Laubrente für Anwohner

    (ip/pp) Über den nachbarschaftsrechtlichen Anspruch auf “Laubrente” hatte das Oberlandesgericht OLG Karlsruhe jetzt zu entscheiden. Die Klägerin bewohnte am Waldrand ein Reihenhaus mit Garten. Hinter den Reihenhäusern befandet sich ein bewaldeter Grundstücksstreifen, der im Eigentum der beklagten Stadt stand. Unmittelbar neben dem Garten der... » Lesen

1