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News Archiv: Immobilien 10/2009

  • 29.10.2009 Hausbrand

    Keine Gefahrerhöhung in der Wohngebäudeversicherung

    (ip/pp) Inwieweit eine Gefahrenerhöhung für eine Immobilie vorliegt, wenn sich der Mieter in U-Haft befindet, hatte das Oberlandesgericht Celle jetzt zu entscheiden. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag nach einem Brand geltend. Zwischen den Parteien bestand eine Wohngebäudeversicherung für das mit einem... » Lesen

  • 28.10.2009 Abbrucharbeiten

    Risse durch Abbrucharbeiten

    (ip/pp) Über den Beweis des ersten Anscheins für Risse durch Abbrucharbeiten hatte das Oberlandesgericht Frankfurt zu befinden. Die Klägerin, die ihren ursprünglich mit ihr klagenden und während des Berufungsverfahrens verstorbenen Ehemann allein beerbt hatte, verlangte u. a. von der Beklagten als Eigentümerin eines Nachbargrundstückes ihres... » Lesen

  • 27.10.2009 Preisminderung

    Keine Minderung des Werklohns

    (ip/pp) Über Preisminderung infolge geringfügiger Baumängel hatte das Kammergericht Berlin aktuell zu entscheiden. Die Kläger wollten für die Gefälleabweichungen ihres Fußbodens im Dachgeschoss eine Preisminderung von gut 500,- Euro beanspruchen. Dem widersprachen die obersten Richter des Landes Berlin. Die Voraussetzungen des § 638 BGB lägen... » Lesen

  • 26.10.2009 Landschaftsschutzgebiet

    Nicht erforderlich

    (ip/pp) Über die vermeintliche Unzulässigkeit eines Bauwerkes mangels Erforderlichkeit ging es aktuell vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Die Kläger waren Mitpächter zweier Jagdreviere, die im Eigentum der beigeladenen Gemeinde standen. Sie forderten die Legalisierung von zwei bereits errichteten und teilweise umzubauenden... » Lesen

  • 23.10.2009 Vermietung

    Keine Einnnahmeüberschussabsicht

    (ip/pp/) In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Nürnberg ging es um die Zwischenverpachtung von Grundbesitz. Das zuständige Finanzamt hatte im betreffenden Fall dem Eigentümer gegenüber generell auf die erforderliche Voraussetzung der Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung gesetzt – und hatte sich in der nächsten Instanz aber mit der... » Lesen

  • 23.10.2009 Kündigungsrecht

    Mängelbeseitigung hat Konsequenzen

    (ip/pp) Zur Verwirkung eines fristlosen Kündigungsrechts des Mieters hatte das Brandenburgisches Oberlandesgericht jetzt zu entscheiden. Im zweiten Rechtszug stritten die Prozessparteien, nachdem die Beklagte zwei Mietobjekte an die Klägerin zurückgegeben hatte und der Rechtsstreit hinsichtlich des Räumungsausspruchs mit widerstreitenden... » Lesen

  • 21.10.2009 Ablehnungsfrist

    Zeitnah reagieren

    (ip/pp/) Bis wann ein Sachverständiger als befangen abgelehnt werden muss, hatte das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen aktuell zu befinden. Die Klägerin wandte sich mit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts, durch den ihr Antrag, den gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen,... » Lesen

  • 20.10.2009 Verfahrensrecht

    Mangelursachen verspätet anmelden

    (ip/pp) Die inhaltliche Wertigkeit der einzelnen Instanzen im Gerichtsverfahren, bzw. wann die Behauptung von Mangelursachen dort schlicht verspätet ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Das Berufungsgericht hatte den zweitinstanzlich eingebrachten Vortrag der Beklagten nicht zugelassen, die fehlerhafte... » Lesen

  • 20.10.2009 Mietrückzahlung

    Verpflichtung zur Rückzahlung

    (ip/pp/) Hinsichtlich Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete entschied das Landgericht (LG) Coburg in einem aktuellen Verfahren. Die Rückzahlung des überzahlten Mietzinses verlangte der Kläger von der Eigentümerin eines Grundstückes, in dessen Gewerberäumen er einen Getränkehandel betrieb. Er hatte mit dem Ehemann der Beklagten einen... » Lesen

  • 19.10.2009 Mietminderung

    Flächen mit einzurechnen

    (ip/pp) Ob bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen von Wohnraum ein Minderungsrecht der Miete besteht, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof.?Die Kläger waren Mieter eines Einfamilienhauses der Beklagten. Nach § 1 des Mietvertrages betrug die Wohnfläche dort 129,4 qm. Im Haus befanden sich auch... » Lesen

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