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News Archiv: Immobilien 09/2009

  • 30.09.2009 Schadenersatz

    Im Protokoll erwähnt?

    (ip/pp) Hinsichtlich Schadensersatz des Exmieters wegen Mängeln in der Mietsubstanz und der Funktion des Abnahmeprotokolls hierbei hatte das Landgericht Potsdam aktuell zu entscheiden. Die Klägerin verlangte die Rückzahlung einer Kaution nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses vom Beklagten. Der hatte gegen den Anspruch der Klägerin mit... » Lesen

  • 29.09.2009 Werkvertrag

    Gerüste mieten

    (ip/pp/) Ob ein Vertrag über eine Gerüststellung ein Werk-, oder ein Mietvertrag ist, hatte das Landgericht Dessau-Roßlau aktuell zu entscheiden. Die Klägerin des Verfahrens hatte von der Beklagten den Zuschlag für Gerüstbauarbeiten zur Sanierung eines Gebäudes erhalten. Die Parteien schlossen darauf einen Werkvertrag, der durch eine... » Lesen

  • 28.09.2009 Wohnungsbesichtigung

    Mit und ohne Anlass

    (ip/pp) Um die Wirksamkeit von Besichtigungsklauseln in Mietverträgen ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht (AG) Münster. Da aus der umstrittenen Klausel letztlich hervorging, dass der Vermieter nicht ungefragt die Besichtigung verlangen könne, stimmte das Amtsgericht Besichtigungsklauseln zu. Soweit - wie im vorliegenden Fall... » Lesen

  • 25.09.2009 Wohnungsbrand

    Keine Zufallshaftung

    (ip/pp) Über das Thema der Beweislast im Mietverhältnis bei ungeklärter Schadensursache im Brandfall hatte das Oberlandesgericht OLG Hamburg jetzt zu entscheiden. Es war streitig, ob vermietete Räume infolge des Mietgebrauchs beschädigt worden wären – und in diesem Fall, so das OLG, trage der Vermieter die Beweislast dafür, dass die... » Lesen

  • 22.09.2009 Mietmangel

    "Scratching"ist einklagbar

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Kammergericht Berlin ging es um die Frage, inwieweit einzelne Kratzer in einer Schaufensterfront einen Mietmangel ausmachen können. Die Vorinstanz Landgericht hatte bereits eine Klage wegen diesbezüglich reduzierter Miete zu Recht abgewiesen, so das Kammergericht, da die Forderungen durch die... » Lesen

  • 21.09.2009 Kinderspielplatz

    Als sozialadäquat hinnehmen

    (ip/pp) Ob ein Kinderspielplatz als Mietmangel angesehen werden könne, war Gegenstand eines aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt. Die Klägerin war Vermieterin, die Beklagte Mieterin einer im Erdgeschoss gelegenen Wohnung. Unmittelbar davor lag vom Anfang des Mietzeitraumes an ein Kinderspielplatz. Die Beklagte und ihr Ehemann... » Lesen

  • 18.09.2009 Ersatzwohnung

    Nicht immer anbieten

    (ip/pp) Hinsichtlich der Anbietungspflicht von Ersatzwohnung durch den Vermieter gegenüber dem Mieter bei Eigenbedarfskündigung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf jetzt zu entscheiden. Die Klägerinnen waren gemeinschaftlich Eigentümerinnen eines Grundstücks – und die Beklagte war aufgrund eines Mietvertrages auf unbestimmte Zeit... » Lesen

  • 17.09.2009 Mietminderung

    Kein Mangel

    (ip/pp) Ob mangelnde Besucherzahlen eines Vermietungsobjekts als Mietmangel angesehen werden können, hatte das Landgericht (LG) Wiesbaden jetzt zu entscheiden. Die Klägerin nahm die Beklagten auf Zahlung rückständigen Mietzinses in Anspruch. Beide Parteien hatten einen Mietvertrag über eine in einem Einkaufszentrum gelegene Gewerbefläche... » Lesen

  • 16.09.2009 Vertragsbeendigung

    Einzelne Aufwendungen erspart

    (ip/pp) Über die Höhe der anstehenden Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg aktuell zu entscheiden. Die Parteien stritten über die Abrechnung eines vorzeitig beendeten Werkvertrages zur Sanierung von Gebäuden. Die Klägerin begehrte die volle Vergütung der beauftragten Leistungen abzüglich der... » Lesen

  • 15.09.2009 Schallimmission

    Nachbarschutz auch ohne dingliche Berechtigung

    (ip/pp/) In einem Verfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) ging es im öffentlichen Baurecht unter dm Aspekt des Nachbarschutz um die Anfechtung einer Baugenehmigung. Die zulässige Beschwerde der Antragsteller hatte Erfolg – sie klagten wegen konkreter Gefahren für Leben und Gesundheit infolge befürchteter Schall- und... » Lesen

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