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News Archiv: Immobilien 07/2009

  • 31.07.2009 Abfallentsorgung

    Grundstückseigentümer muss zahlen

    (ip/pp) Wer die Abfallentsorgung eines vermieteten Grundstücks zu zahlen habe, hatte das Verwaltungsgericht (VG) Saarlouis jetzt zu entscheiden. Der Kläger der Verhandlung wandte sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren mit seiner Klage gegen die im Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten enthaltene Heranziehung zu einer... » Lesen

  • 30.07.2009 Gewerberaummiete

    Schwerpunkt nicht verschweigen

    (ip/pp) In einem auch politisch vieldiskutierten Fall im Gewerberaummietrecht ging es vor dem Berliner Kammergericht um die Frage, inwieweit ein Gewerberaummieter über etwaiges Konfliktpotential seiner Waren aufklären muss. Im Verfahren ging es besonders um das Verschweigen, bzw. um die Täuschung des Vermieters, dass im betreffenden... » Lesen

  • 29.07.2009 Architektenhaftung

    Nicht bei einfachsten handwerklichen Tätigkeiten

    (ip/pp) Hinsichtlich der Überwachungspflicht des Architekten auch bei einfachsten Arbeiten hatte das Oberlandesgericht (OLG) Rostockjetzt zu entscheiden. Die Kläger begehren Schadenersatz vom Beklagten wegen Verletzung der Vertragspflichten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Architektenvertrag. Danach sollte der Beklagte als Architekt... » Lesen

  • 27.07.2009 Werklohnklage

    Mängel im Abnahmeprotokoll

    (ip/pp) Über die Statthaftigkeit eines Urkundsprozesses in einer Werklohnklage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu entscheiden. Die Klägerin dieses Verfahrens machte im Wege der Teilklage im Urkundsprozess Restwerklohnansprüche aus einem zwischen den Parteien geschlossenen VOB-Nachunternehmervertrag geltend. Die Beklagte, die... » Lesen

  • 27.07.2009 Abnahmetermin

    Nichterscheinen kann Zustimmung bedeuten

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht ging es um strittige Werklohnforderungen und die etwaige konkludente Abnahme eines Bauwerks durch Nichterscheinen eines Betroffenen. Die Beklagten dort hatten einen Terminvorschlag zur Abnahme für den 12.08. des betreffenden Jahres unterbreitet. Sie waren jedoch zu... » Lesen

  • 24.07.2009 Werklohnklage

    Mängel im Abnahmeprotokoll

    (ip/pp) Über die Statthaftigkeit eines Urkundsprozesses in einer Werklohnklage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu entscheiden. Die Klägerin dieses Verfahrens machte im Wege der Teilklage im Urkundsprozess Restwerklohnansprüche aus einem zwischen den Parteien geschlossenen VOB-Nachunternehmervertrag geltend. Die Beklagte, die... » Lesen

  • 23.07.2009 Widerrufsbelehrung

    An das Deutlichkeitsgebot erinnert

    (ip/pp) Hinsichtlich Widerrufsbelehrung und Deutlichkeitsgebot bei Immobilienverträgen entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger des bewussten Verfahrens begehrte die Rückabwicklung eines Darlehens, das ihm die Rechtsvorgängerin der beklagten Bank zur Finanzierung der Beteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft gewährt hatte.... » Lesen

  • 22.07.2009 Schallschutz

    Trittschallfreiheit nicht vereinbart

    (ip/pp) Welcher Trittschallschutz in einem älteren Gebäude geschuldet ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Beklagte war Mieterin einer Eigentumswohnung der Klägerin in einem um das Jahr 1970 errichteten Gebäude, die Streithelfer der Klägerin waren Eigentümer der darüber gelegenen Wohnung. Nachdem... » Lesen

  • 21.07.2009 Nutzungsänderung

    Gewerbe in der Mietwohnung

    (ip/pp) Ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken gemieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu entscheiden. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. In... » Lesen

  • 20.07.2009 Wohnrecht

    Durch Pflegeheim nicht wahrgenommen

    (ip/pp) Ob bei fehlender Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts eine ergänzende Vertragsauslegung möglich ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof. Die Beklagte hatte von ihrer Mutter ein Hausgrundstück zum Preis von 90.000,- Euro erworben. Im notariellen Vertrag verpflichtete sie sich ferner, der... » Lesen

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