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News Archiv: Immobilien 06/2009

  • 29.06.2009 Schlussrechnung

    Entsprechend Rechtsprechung des BGH?

    (ip/pp) Um die Abweisung einer Honorarklage wegen fehlender Prüfbarkeit ging es jetzt vor dem Oberlandesgericht OLG Celle. Die Vorinstanz Landgericht hatte in einem angefochtenen Teilurteil eine Klage gegen die Beklagte abgewiesen, da der Kläger die geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung von Architektenhonorar nicht schlüssig dargelegt habe.... » Lesen

  • 29.06.2009 Übergabe-Einschreiben

    Fristgerechte Kündigung

    (ip/pp) Um das Thema einer Wohnungskündigung per Post ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Landgericht (LG) Lüneburg. In dem Rechtsstreit ging es um ein Kündigungsschreiben per Übergabe-Einschreiben. Der Beklagte war aber vom Postboten nicht angetroffen worden. So wurde ihm ein entsprechender Benachrichtigungszettel in den Briefkasten... » Lesen

  • 25.06.2009 Arbeitsbericht

    Abzeichnung ist deklaratorisches Schuldanerkenntnis

    (ip/pp) In einem Rechtsstreit vor dem Berliner Kammergericht (KG) ging es infolge Erbfall um einige durch einen Erblasser beauftragten Renovierungsarbeiten. Zwischen einem Vorerben und der Klägerin waren die den streitgegenständlichen Rechnungen zugrunde liegenden Verträge geschlossen worden. Dieser hatte die zugrunde liegenden Montageberichte... » Lesen

  • 23.06.2009 Wegerecht

    Zuwegung ermöglichen

    (ip/pp) Wann die Schaffung einer Zuwegung in einem Grundstücksstreit wirtschaftlich zumutbar ist, hatte das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen Fall zu entscheiden. Die jetzigen Kläger als Erbengemeinschaft des zwischen den Instanzen verstorbenen Erblassers begehrten die Verurteilung des Beklagten dahin, es zu unterlassen, ihr Grundstück... » Lesen

  • 19.06.2009 Abrufsleistung

    Nicht unbegrenzt hinausschiebbar

    (ip/pp) Inwieweit ein Abruf auf unbestimmte Zeit hinausschiebbar ist, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aktuell zu beurteilen. Die betreffenden Parteien hatten einen Werkvertrag geschlossen, nach dem die Klägerin der Beklagten für deren Bauvorhaben drei Aufzugsanlagen liefern sollte. Vereinbart war die Lieferung eines Aufzugs für ein... » Lesen

  • 15.06.2009 Architektenvertrag

    Pflichtverletzung vorausgesetzt

    (ip/pp) Hinsichtlich Honoraranpassungen bei Mehrleistungen hatte das Berliner Kammergericht (KG) jetzt zu entscheiden. Die Klägerin hatte restliches Architektenhonorar für die Herrichtung und Erweiterung eines Dienstgebäudes in Höhe von knapp 2.000.000,- Euro begehrt. Die Beklagte verlangte widerklagend die teilweise Rückzahlung von geleisteten... » Lesen

  • 12.06.2009 Wohnungseigentümerversammlung

    Bei Rechtsfehlern wiederholen

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ging es um Rechtsfehler in einer Eigentümerversammlung und deren “Wiedergutmachung” in einer Folgeversammlung. Im konkreten Fall hatte die Vorinstanz Landgericht ausgeführt, dass zwar bestimmte angefochtenen Beschlüsse aus einer Eigentümerversammlung mangelhaft wären, da... » Lesen

  • 05.06.2009 Bauvertrag

    Widerspruch erforderlich

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) ging es um die Voraussetzungen für entgangenen Gewinn bei Produktionsausfällen. Der Beklagte war Insolvenzverwalter eines in Vermögensverfall geratenen Bauunternehmens. Diese hatte von der Klägerin den Auftrag erhalten, in ihrem Werk Tiefbauarbeiten durchzuführen. Bei der... » Lesen

  • 03.06.2009 Gerichtsgutachten

    Schadenersatz umstritten

    (ip/pp) Hinsichtlich des Umfangs des rechtlichen Gehörs bei Beweisanträgen gegen die in einem Gerichtsgutachten angegebene Höhe von Mängelbeseitigungskosten hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu befinden. Der Kläger beklagte Mängel bei einem Dachgeschossausbau: Er hatte mit dem Beklagte einen Architektenvertrag über den Dachgeschossausbau in fünf... » Lesen

  • 03.06.2009 Bauvertrag

    Keine Ersatzvornahme

    (ip/pp) Hinsichtlich der Beseitigung von Nachteilen durch den Besteller als Ersatzvornahme hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Die betreffende Klägerin hatte zwei zur Vermietung bestimmte Eigentumswohnungen sanieren lassen. Mit den Estricharbeiten beauftragte sie den Beklagten. Danach sollte ein Anhydrit-Fließestrich als... » Lesen