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News Archiv: Immobilien 03/2009

  • 31.03.2009 Bebauungsplan

    Was ist ein Einkaufszentrum

    (ip/pp) In einem aktuellen Fall vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG Saarland) ging es um Rahmenbedingungen beim Entstehen eines “Einkaufszentrums”, konkret auch um dessen eigentliche Definition. Der Kläger des Verfahrens begehrte vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Einzelhandelsgeschäften in einer bestimmten... » Lesen

  • 30.03.2009 Illegale Bebauung

    Rechtsbeachtlich geduldet

    (ip/pp) Mit der rechtsbeachtlichen Duldung eines illegalen Gebäudes hatte sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Fall zu beschäftigen – also damit, ob die zuständige Baubehörde in Kenntnis der formellen und ggf. materiellen Illegalität zu erkennen zu geben schien, dass sie sich auf Dauer mit dessen Existenz... » Lesen

  • 27.03.2009 Nachbarschutz

    Gewerbliche Nutzung im Wohngebiet

    (ip/pp) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen des Nachbarschutzes gegen eine Kfz-Werkstatt hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarland jetzt zu befinden. Die klagenden Antragsteller waren Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Sie wandten sich gegen eine dem Beigeladenen genehmigte Kfz-Werkstatt auf einem benachbarten, nicht... » Lesen

  • 26.03.2009 Auskunftsverlangen

    " Beschwerde" bei Auskunftsklage

    (ip/pp) Über den Streitwert bei Auskunftsverlangen hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die Klägerinnen waren jeweils gemeinsam mit ihren Ehemännern Miteigentümerinnen zweier von der Beklagten erworbenen angrenzenden Doppelhaushälften. Die Beklagte hatte die Gebäude durch Subunternehmer bauen... » Lesen

  • 24.03.2009 Nachbesserung

    Vergütungsanspruch erloschen

    (ip/pp) Zu welchem Zeitpunkt die Verweigerung einer Mängelbeseitigung möglich ist, war das Thema eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Klägerin des Verfahrens verlangte von dem Beklagten als vereinbarte Vergütung für die Herstellung und die Lieferung von Betonfertigteilen knapp 1.200 Euro. Gegenüber diesem und einem... » Lesen

  • 23.03.2009 Werklohn

    Vertragsabschluss beweisen

    (ip/pp) Um das Thema “Fälligkeit der Werklohnforderung trotz offener Nachbesserungsarbeiten” ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Der Kläger des Verfahrens war Inhaber eines metallverarbeitenden Betriebes. Der im Laufe des Rechtsstreits verstorbene Ehemann der jetzigen Beklagten hatte den Kläger mit der... » Lesen

  • 20.03.2009 Renovierung

    Mieter müssen dulden

    (ip/pp) Ob Mieter verpflichtet sind, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, zu dulden, war Grundlage eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses der... » Lesen

  • 19.03.2009 Schönheitsreparatur

    Zuschüsse gewähren

    (ip/pp) Über die Gewährung von Zuschüssen für Schönheitsreparaturen für Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter hatte des Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg jetzt zu entscheiden. Die Beteiligten des aktuellen Verfahrens stritten über die Gewährung von Leistungen für Schönheitsreparaturen durch die Beklagte. Der Kläger bezog aus... » Lesen

  • 13.03.2009 Mietspiegel

    Auslage genügt

    (ip/pp) Über das Thema Mieterhöhung und die Pflicht des Vermieters zur Beifügung eines Mietspiegels hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin in Wiesbaden. Die Klägerin verlangte von den Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete von 374,50 Euro... » Lesen

  • 12.03.2009 Gewährleistung

    Montagehelfer ändert nichts

    (ip/pp) Hinsichtlich Gewährleistungshaftung eines Treppenlieferanten hatte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aktuell zu befinden. Der Beklagte des Verfahrens betrieb eine Schreinerei. Er wurde von seinen Streithelfern beauftragt, eine neue Innentreppe für deren Wohnhaus zu errichten; die alte, auf eine 1,03 m breite Metallkonstruktion... » Lesen

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