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News Archiv: Immobilien 02/2009

  • 27.02.2009 Vergabe

    Keine selbstständige Änderung der Unterlagen

    (ip/pp) Über das Thema “Änderung der Verdingungsunterlagen im Angebot“ hatte das Oberlandesgericht Frankfurt in einem aktuellen Beschluss zu befinden. Der Antragsgegner hatte im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft die Vergabe der Errichtung des Neubaus "Forensik ..." im Offenen Verfahren, neben anderen einzelnen Gewerken auch... » Lesen

  • 26.02.2009 Mietvertrag

    Farbwahl freilassen

    (ip/pp) Ob eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen, hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten. Ihr Formularmietvertrag enthielt u.... » Lesen

  • 25.02.2009 Banken

    Auskunftsansprüche begrenzt

    (ip/pp) Wie weitreichend Auskunftsansprüche von Bankkunden sein dürfen, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem aktuellen Verfahren zu befinden. Die Klägerin hatte bei einer beklagten Bank eine Vielzahl von Konten unterhalten - und verlangte von dieser umfangreiche Auskunft über die zwischen ihnen bestehende Geschäftsverbindung,... » Lesen

  • 24.02.2009 Gewohnheitsrecht

    Historisches Recht gilt noch

    (ip/pp) Ob ein mittelalterliches Gewohnheitsrecht, das sogenannte „Inwiekenrecht" in Rhauderfehn in Ostfriesland weiterhin Gültigkeit hat, hatte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Bei dem Inwiekenrecht handelt es sich um das Recht auf Benutzung eines Randstreifens der Anliegergrundstücke einer Inwieke... » Lesen

  • 23.02.2009 Mangelbeseitigung

    Relevanz entscheidet

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg ging es um einen Vergleich hinsichtlich Baumängeln zwischen Parteien, bei dem die Kostenverteilung sowie dessen generelle Relevanz umstritten war. Ein Bauunternehmer hatte Beschwerde eingelegt und sie im Wesentlichen damit begründet, die Kostenverteilung sei unbillig. Seine... » Lesen

  • 20.02.2009 Mangelbeseitigung

    Angebot auch ablehnen

    (ip/pp) Über die Möglichkeit eines Bauherren, Angebote zur Mängelbeseitigung ggf. auch abzulehnen, ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht. Die Kläger nehmen die Beklagte wegen Mängeln an ihrem Haus in Anspruch, teilweise auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung, teilweise auf Erstattung von Kosten für... » Lesen

  • 17.02.2009 Wohnungseigentümergemeinschaft

    Abberufung in Tagesordnung

    (ip/pp) Mit dem Thema der Abberufung einer WEG-Verwalterin aus wichtigem Grund hatte sich das Landgericht (LG) Saarbrücken jetzt zu beschäftigen. Die Beteiligten waren Wohnungseigentümer sowie die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage. In der das Verfahren betreffenden Eigentümerversammlung war unter Tagesordnungspunkt 6 folgender Beschluss... » Lesen

  • 16.02.2009 Gutachter

    Keine Befangenheit

    (ip/pp) In Sachen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Durchführung eines Ortstermins ohne Anwesenheit des Antragsgegners bzw. seines Verfahrensbevollmächtigten hatte das Oberlandsgericht (OLG) Celle jetzt zu entscheiden. Ein Sachverständiger hatte im konkreten Fall vor Ort begutachtet – der betreffende Antragsgegner war dabei... » Lesen

  • 13.02.2009 Beratungsvertrag

    Risikoberatung gefordert

    (ip/pp) Hinsichtlich der Beratungspflichten eines Verkäufers von Immobilien hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle jetzt zu entscheiden. Die Klägerin des betreffenden Verfahrens verlangt für sich und ihren Ehemann die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung. Der Beklagte hatte die Wohnanlage erworben, in 78 Wohnungen... » Lesen

  • 13.02.2009 Mängelrüge

    Frist beachten

    (ip/pp) Mit einem Rügezeitraum von mehr als einer Woche nach Kenntniserlangung des Anlasses sowie dem Thema “Preis als Zuschlagskriterium” hatte sich jetzt die Vergabekammer Niedersachsen, Regierungsvertretung Lüneburg, beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu beschäftigen. Nach erfolgter Vergabe rügte der... » Lesen

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