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News Archiv: Immobilien 05/2008

  • 21.05.2008 Feuerschaden

    Nachbarhaftung bei Brand

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil zu nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüchen bei Brand auf einem Nachbargrundstück entschieden. Er stellte fest: „Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gemäß ... BGB umfasst auch Vermögenseinbußen, die der Eigentümer oder Besitzer eines beeinträchtigten Grundstücks infolge der... » Lesen

  • 20.05.2008 Anwaltliche Beratung

    Fehlberatung kenntlich machen!

    (ip/pp) Zum Thema „anwaltliche Fehlberatung" und deren Fakturierung bzw. die Verantwortlichkeit des betreffenden Anwalts hierbei hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil geäußert. In ihrem Leitsatz stellen die Richter fest: „Erhält der Anwalt, der den Auftraggeber vor Abschluss eines Vertrages fehlerhaft beraten hat,... » Lesen

  • 19.05.2008 Mieterhöhung

    Mieterhöhung zahlen?

    (ip/pp) Mieterhöhungen sind für den Mieter oft unwillkommen, manchmal sogar unberechtigt. Eins muss der Betroffene sich hierbei aber auf jeden Fall merken: Er darf sie nicht, auch nur ein einziges Mal „zähneknirschend" zahlen – denn dann hilft auch die nachtägliche Reklamation nicht mehr. Gerichte halten das dann nämlich für einen Ausdruck des... » Lesen

  • 16.05.2008 Miete / Bilanzierung

    Nicht alles ist "Bilanzfälschung"

    (ip/pp) Zu den Grenzen von Bilanzierungsmethode und deren Abgrenzung gegenüber dem Sachverhalt der "Bilanzfälschung" hat sich das Berliner Landgericht jetzt geäussert. Es ging um die sofortige Ertragsrealisierung von Mietgarantiegebühren – eine Vorgehensweise, die in der Fachwelt zumindest in der Vergangenheit teilweise gebilligt wurde. Und... » Lesen

  • 15.05.2008 Mietrecht / Betriebskosten

    Abflussprinzip zulässig

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum in der öffentlichen Diskussion zunehmend kritisierten Phänomen der Abrechnung von Miete nach dem Abflussprinzip geäußert – und diese für immer noch zeitgemäß erklärt. In seinem Leitsatz klingt das so: „1. §§ 556 ff BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine... » Lesen

  • 14.05.2008 Schuld / Haftung

    Bürgschaft intendiert

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt zu öffentlichen Investitionszuschüssen geäussert und festgestellt, dass ein unwirksamer Schuldbeitritt leicht in eine Bürgschaft umgedeutet werden kann. Eine Bürgschaft sei im Gegensatz zu einem Schuldbeitritt geeignet, so die Karlsruher Richter, öffentlich-rechtliche Forderungen auf... » Lesen

  • 13.05.2008 Rückabwicklung

    Entwässerung muss passen

    (ip/pp/) In Sachen „Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen" hatte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg zu entscheiden – und entschied zugunsten der Kläger, die eine zu niedrig dimensionierte Entwässerungsanlage reklamiert hatten. Die Parteien stritten dabei um Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag einer Eigentumswohnung. Im... » Lesen

  • 09.05.2008 Ltd / Baudienstleister

    Limited ist rechtens

    (ip/pp) Die Tendenz zum „Outsourcing" schreitet immer mehr fort – gern werden gerade im Baubereich immer mehr Mitarbeiter beschäftigt, die sich als Einpersonengesellschaften beim Dienstleister verpflichten. Und dennoch besteht die Tendenz bzw. der Anspruch, diese dann als regulärer in der eigenen Firma als Beschäftigte auszuweisen. Dass dies... » Lesen

  • 09.05.2008 Baugenehmigung

    Baugenehmigung fehlt: Arglistige Täuschung?

    (ip/pp) Ob die Kenntnis um eine fehlende Baugenehmigung zugleich auch den Tatbestand der Arglistigen Täuschung umfasst, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt zu entscheiden. Hauskäufer hatten deswegen auf die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nebst Ersatz weiterer Aufwendungen geklagt, da mitveräusserte Garagen mangelhaft... » Lesen

  • 08.05.2008 Mietzahlung nachträglich

    Mietzahlung muss sein

    (ip/pp).- Die wichtigste vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter ist die Zahlung der Miete. Zahlt ein Mieter zwei Monate hintereinander nicht oder bleibt über längere Zeit einen Betrag in der Höhe von ungefähr zwei Monatsmieten schuldig, besteht für den Vermieter die Möglichkeit, ihm fristlos zu kündigen. Eine vorherige... » Lesen

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