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Aktuelle News: Immobilien

  • 07.07.2020 Antrag

    Mängel so genau wie möglich bezeichnen

    (IP) Über die Rahmenbedingungen einer Mängelklage im Baurecht hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Leitsatz entschieden. 1. Die Klageschrift muss unter anderem einen bestimmten Antrag enthalten. Der Antrag muss den erhobenen Anspruch konkret bezeichnen und dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abstecken,... » Lesen

  • 03.07.2020 Kostenvorschuss

    An den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten...

    (IP) Hinsichtlich der Höhe des Kostenvorschusses eines Mieters zur Ausübung seines Selbsthilferechtes hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. „Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechtes aus § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten... » Lesen

  • 18.03.2020 Verwirkung von Mietminderungsansprüchen

    Zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet

    (IP) Auf die Frage hin, wann Ansprüche zur Aufrechnung von Mietminderungsansprüchen verwirkt sind, hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz entschieden. „1. Sind die Mieter einer keramischen Werkstatt, einer zu den Räumlichkeiten gehörenden Wohnung sowie weiterer gewerbliche Räume aufgrund eines rechtskräftigen Urteils zur... » Lesen

  • 18.03.2020 Vormietrecht

    Bindung "auf unbegrenzte Zeit" ist nicht...

    (IP) Hinsichtlich der Modalitäten eines im Mietvertrag eingeräumten Vormietrechtes hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz entschieden. „1. Auch wenn das Vormietrecht nicht am Anfang des Formular-Mietvertrags bei den Regelungen zu Laufzeit, Optionsrecht und Vertragsverlängerung geregelt ist, sondern am Ende des Vertrags,... » Lesen

  • 17.03.2020 Kaufvertrag

    Prüfungsrecht sollte wahrnehmbar sein

    (IP) Hinsichtlich Problemen bei der Bevollmächtigung eines Grundstückskaufvertrags entschied das Oberlandesgericht München mit Leitsatz. „1. Schließt der vom Verkäufer hierzu Bevollmächtigte einen Grundstückskaufvertrag ab, in dem der Käufer bevollmächtigt wird, vor Eigentumsübergang das Grundstück betreffende Mietverträge zu kündigen, so... » Lesen

  • 17.03.2020 Mietvertrag

    Die unmissverständliche Anspruchszurückweisung...

    (IP) Bezüglich der Frage, wann Verhandlungen über Schadensersatz nach Auszug des Mieters enden, hat das Landgericht Münster mit Leitsatz entschieden. „Das Verweigern der Fortsetzung der Verhandlungen gemäß § 203 BGB setzt keine entsprechende ausdrückliche Erklärung voraus. Es gelten die allgemeinen Regeln für die Auslegung von... » Lesen

  • 02.03.2020 Verwirkung

    Verwirkung durch Untätigkeit?

    (IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von Mietzahlungsansprüchen und der Untätigkeit bei deren Einforderung hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. „Eine kürzere Verwirkungsdauer als die Regelverjährung erfordert in der Regel besondere Umstände. Ein Untätigbleiben des Gläubigers bewirkt in der Regel nicht das... » Lesen

  • 19.02.2020 Hörfunk

    Miete darf gemindert werden

    (IP) Hinsichtlich Mietminderung wegen unzulänglichen Fernsehempfangs hat das Amtsgericht (AG) Dortmund mit Leitsatz entschieden. „Hat der Vermieter im Mietvertrag die Versorgung der Wohnung mit „Hör- und Sehfunk“ übernommen, stellt die Einstellung der Versorgung und der Verweis auf die Möglichkeit, individuelle Versorgungsverträge mit... » Lesen

  • 19.02.2020 Bauarbeiten

    Bei Wertminderung kann der Kaufpreis für das...

    (IP) Hinsichtlich Ersatz der am Haus durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück entstandenen Schäden hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Einer Haftung aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB dem Grunde nach steht eine Vorschädigung oder eine Schadensgeneigtheit des betroffenen Hausgrundstücks nicht entgegen. 2. Die... » Lesen

  • 11.02.2020 Balkon

    Balkone sind mit einem Viertel ihrer Fläche...

    (IP) Hinsichtlich u.a. der formalen Relevanz von Ausführungen zum energetischen Zustand einer Wohnung bei Mieterhöhungen hat das Amtsgericht (AG) Hamburg entschieden. „Stützt ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auf einen qualifizierten Mietenspiegel im Sinne von § 558 d BGB, muss er lediglich erkennen lassen, wie er die Einordnung... » Lesen

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