Archiv

Aktuelle News: Immobilien

  • 18.06.2019 Herausgabe

    Die Gegenstände konkret bezeichnen

    (IP) Über die Rahmenbedingungen der Ausübung des Vermieterpfandrechtes hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „Der Herausgabeantrag in Bezug auf Gegenstände ist nur zulässig, wenn er hinreichend i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt ist. Dafür muss er die Gegenstände konkret bezeichnen. Die Beschreibung muss... » Lesen

  • 23.05.2019 Doppelhaus

    Keine Arglist bei Gutgläubigkeit

    (IP) Hinsichtlich des Phänomens der „Arglistigen Täuschung“ beim Hausverkauf hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Arglist setzt Vorsatz voraus, wobei bedingter Vorsatz ausreicht. Grundsätzlich handelt der Verkäufer bedingt vorsätzlich, wenn er „einen Fehler mindestens für möglich hält, gleichzeitig weiß oder... » Lesen

  • 16.05.2019 Masse

    Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ist...

    (IP) Hinsichtlich Veränderungen der Masse nach Insolvenz durch einen Insolvenzverwalter hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Macht der Insolvenzverwalter nach Eintritt der Insolvenz des Mieters von der Ausübung des Wegnahmerechts des Mieters gemäß § 539 BGB Gebrauch, so ist die Wiederherstellung des... » Lesen

  • 13.05.2019 Pflichtteil

    Privater Diebstahl beim Erblasser rechtfertigt...

    (IP) Hinsichtlich legitimen Anlässen für einen Pflichtteilsentzug hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz geäußert. „1. Ein Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu... » Lesen

  • 09.05.2019 Täuschung

    Zahlung unter Zwang verpflichtet zur Rückerstattung

    (IP) Hinsichtlich durch Drohung veranlasster Zahlungen beim Immobilienkauf hat das Kammergericht KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Veranlasst der Gläubiger eines vertraglichen Anspruchs seinen Vertragspartner durch Täuschung oder Zwang zu einer Zahlung, die sich zwar aus dem Vertrag ergibt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig... » Lesen

  • 30.04.2019 Versicherung

    Nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt

    (IP) Hinsichtlich Mietvertragsklauseln, die die Aufrechnungsmöglichkeit bei Streitigkeiten auf rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen beschränken, hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Zwar sind Klauseln, die die Aufrechnungsmöglichkeit auf rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene... » Lesen

  • 29.04.2019 Dienstbarkeit

    Geschäftswert für Mieterdienstbarkeit berechnen

    (IP) Hinsichtlich des Geschäftswertes für die Eintragung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit im Grundbuch hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Der Geschäftswert für die Eintragung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit im Grundbuch ist auch dann nach der für ein Recht von unbestimmter Dauer maßgeblichen... » Lesen

  • 24.04.2019 Geschenk

    Erklärung muss als Willenserklärung erfolgen

    (IP) Hinsichtlich Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei Erbauseinandersetzungen hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2327 Abs. 1, Abs. 2, 2051 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass neben dem Pflichtteilsberechtigten mindestens ein Geschenk an einen Dritten erfolgte. Wurde... » Lesen

  • 17.04.2019 Verwertung

    An die Teilungsanordnung des Erblassers gebunden

    (IP) Hinsichtlich einer möglichen Verwertung eines Nachlassgrundstücks durch einen Testamentsvollstrecker hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Der Testamentsvollstrecker ist an die Teilungsanordnung des Erblassers, nicht hingegen an abweichende Vereinbarungen der Erben gebunden. Die Teilungsanordnung der... » Lesen

  • 16.04.2019 Umlage

    Ein Rückforderungsanspruch besteht

    (IP) Hinsichtlich eines Sonderumlagebeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft und erst nach Ausscheiden eines derer Mitglieder ausgeführter betreffender Arbeiten hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „Nach rechtskräftiger Ungültigerklärung eines Sonderumlagebeschlusses besteht jedenfalls für einen... » Lesen

1 »|