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Aktuelle News: Immobilien

  • 21.11.2017 Überraschende Klausel

    Regelung der "Mietnebenkosten" umstritten

    (IP) Hinsichtlich der „überraschenden Klausel“ im gewerblichen Mietvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Weist ein formularmäßiger, dem Mieter gestellter Mietvertrag aus, dass sich die Miete aus "Grundmiete" und "Nebenkostenvorauszahlungen" zusammensetzt und enthält eine im Mietvertrag im Zusammenhang mit... » Lesen

  • 10.11.2017 Abrechnung der Heizkosten

    Abweichende Abrechnung erst nach Ankündigung

    (IP) Hinsichtlich des Rechts auf Anspruch der Abrechnung nach der HeizkostenVO für die Vergangenheit hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Eine von der mietvertraglichen Vereinbarung einer Heizkostenpauschale abweichende Abrechnung nach der HeizkostenVO ist erst nach entsprechender Ankündigung für die... » Lesen

  • 11.10.2017 Verjährung

    Wegen Zweckverfehlung zurückverlangen

    (IP) Hinsichtlich des Beginns der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Geleisteten wegen Zweckverfehlung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz geäußert. „Stellt ein Miterbe in der Erwartung, ein ihm durch Teilungsanordnung versprochenes Grundstück zu erben, der Betreuerin der Erblasserin einen Geldbetrag zur... » Lesen

  • 02.10.2017 Renovieren

    Abwälzung der Schönheitsreparaturen

    (IP) Hinsichtlich Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung hat das Landgericht Berlin entschieden. „Es entspricht der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des BGH, dass die Abwälzung der Schönheitsreparaturlast allenfalls dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters... » Lesen

  • 25.09.2017 Dienstbarkeit

    Wert für Eintragung der Mieterdienstbarkeit

    (IP) Hinsichtlich der Eintragung einer Mieterdienstbarkeit bei vorsteuerabzugsberechtigtem Mieter hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Der gebührenrechtliche Wert für die Eintragung einer Mieterdienstbarkeit im Grundbuch berechnet sich nach dem Bruttobetrag des als Gegenleistung für die abgesicherte... » Lesen

  • 13.09.2017 Willen

    Unterliegt nicht der Schriftformerfordernis

    (IP) Hinsichtlich der Frage, ob und wie Mietvertragsoptionen schriftlich ausgeübt werden werden müssen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „Eine einseitige, auf die Erhöhung der Miete oder die Ausübung eines Optionsrechts gerichtete Willenserklärung wird nicht Bestandteil des (schriftlichen) Mietvertrags und... » Lesen

  • 08.09.2017 Baulast

    Begriff „Baulast“ nicht eindeutig

    (IP) Hinsichtlich der juristisch unpräzisen Formulierung „Baulast“ hat das Oberlandesgericht OLG)Hamm mit Leitsatz entschieden. „Die Vereinbarung, dass der Beklagte auf seinem Grundstück eine Baulast für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des Klägers übernehmen soll, kann bezüglich des Begriffs Baulast unterschiedliche Bedeutung... » Lesen

  • 30.08.2017 Auflassung

    Allein das rechtskräftige Urteil reicht nicht

    (IP) Hinsichtlich der Erteilung von Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Der Formvorschrift des § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht genügt, wenn der Gläubiger des Auflassungsanspruchs allein das rechtskräftige Urteil gegen den Schuldner auf Erteilung und... » Lesen

  • 18.08.2017 Flurstück

    Grundbesitzwert: wirtschaftliche Einheit?

    (IP) Hinsichtlich der Frage, inwieweit mehrere Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden können, hat das Finanzgericht (FG) Köln mit Leitsatz entschieden. „Eine aus mehreren Flurstücken bestehende Grundbesitzanlage mit aufstehenden Gebäuden ist nicht schon deshalb eine wirtschaftliche Einheit, weil sich aufgrund tatsächlicher... » Lesen

  • 16.08.2017 Abriss

    In Abbruchabsicht erworben

    (IP) Hinsichtlich wirtschaftlichen Eigentums und Höhe der Abschreibung bei einem in Abbruchabsicht erworbenen Gebäudes hat das Finanzgericht Hessen mit Leitsatz entschieden. „1. a. Wird ein Gebäude in der Absicht des Abbruchs und der Neubebauung erworben, bestimmt sich die Abschreibung für dieses Gebäude nach § 7 Abs. 4 EStG. 2. b.... » Lesen

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