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Aktuelle News: Immobilien

  • 25.09.2017 Dienstbarkeit

    Wert für Eintragung der Mieterdienstbarkeit

    (IP) Hinsichtlich der Eintragung einer Mieterdienstbarkeit bei vorsteuerabzugsberechtigtem Mieter hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Der gebührenrechtliche Wert für die Eintragung einer Mieterdienstbarkeit im Grundbuch berechnet sich nach dem Bruttobetrag des als Gegenleistung für die abgesicherte... » Lesen

  • 13.09.2017 Willen

    Unterliegt nicht der Schriftformerfordernis

    (IP) Hinsichtlich der Frage, ob und wie Mietvertragsoptionen schriftlich ausgeübt werden werden müssen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „Eine einseitige, auf die Erhöhung der Miete oder die Ausübung eines Optionsrechts gerichtete Willenserklärung wird nicht Bestandteil des (schriftlichen) Mietvertrags und... » Lesen

  • 08.09.2017 Baulast

    Begriff „Baulast“ nicht eindeutig

    (IP) Hinsichtlich der juristisch unpräzisen Formulierung „Baulast“ hat das Oberlandesgericht OLG)Hamm mit Leitsatz entschieden. „Die Vereinbarung, dass der Beklagte auf seinem Grundstück eine Baulast für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des Klägers übernehmen soll, kann bezüglich des Begriffs Baulast unterschiedliche Bedeutung... » Lesen

  • 30.08.2017 Auflassung

    Allein das rechtskräftige Urteil reicht nicht

    (IP) Hinsichtlich der Erteilung von Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Der Formvorschrift des § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht genügt, wenn der Gläubiger des Auflassungsanspruchs allein das rechtskräftige Urteil gegen den Schuldner auf Erteilung und... » Lesen

  • 18.08.2017 Flurstück

    Grundbesitzwert: wirtschaftliche Einheit?

    (IP) Hinsichtlich der Frage, inwieweit mehrere Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden können, hat das Finanzgericht (FG) Köln mit Leitsatz entschieden. „Eine aus mehreren Flurstücken bestehende Grundbesitzanlage mit aufstehenden Gebäuden ist nicht schon deshalb eine wirtschaftliche Einheit, weil sich aufgrund tatsächlicher... » Lesen

  • 16.08.2017 Abriss

    In Abbruchabsicht erworben

    (IP) Hinsichtlich wirtschaftlichen Eigentums und Höhe der Abschreibung bei einem in Abbruchabsicht erworbenen Gebäudes hat das Finanzgericht Hessen mit Leitsatz entschieden. „1. a. Wird ein Gebäude in der Absicht des Abbruchs und der Neubebauung erworben, bestimmt sich die Abschreibung für dieses Gebäude nach § 7 Abs. 4 EStG. 2. b.... » Lesen

  • 07.08.2017 Schriftform

    Heilungsklausel auch gegenüber Erwerbern: Unwirksam!

    (IP) Hinsichtlich Schriftformheilungsklausel in Mietverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Die Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie ihrem Wortlaut nach auch den Grundstückserwerber verpflichtet, an der Nachholung der... » Lesen

  • 31.07.2017 Zahlung

    Jobcenter stellt Mietzahlungen ein

    (IP) Hinsichtlich unberechtigter Kündigung des Mietverhältnisses infolge eingestellter Mietzahlung seitens des Sozialleistungsträgers hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Saarlandes entschieden. „Der Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass sich die Beschwerdeführerin gegen eine Entscheidung wendet, die... » Lesen

  • 24.07.2017 Kenntnis

    Unregelmäßig gezahlte Raten

    (IP) Hinsichtlich Insolvenzanfechtungsgrund bei vermuteter Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. „Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des... » Lesen

  • 17.07.2017 Arglist

    Arglistige Täuschung

    (IP) Hinsichtlich vorbehaltener negativer Gefährdungseinschätzungen seitens des Verpächters bei Abschuss eines Pachtvertrages hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. „Grundsätzlich ist es zwar Sache jeder Partei, ihre Interessen selbst wahrzunehmen und es müssen deshalb ungünstige Eigenschaften des Vertragsgegenstandes nicht... » Lesen

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