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Aktuelle News: Immobilien

  • 14.03.2022 Hausanschlusskosten im Pauschalpreis enthalten

    Hausanschlusskosten

    (IP) Sind einem Bauunternehmer/Verkäufer eines zu errichtenden Hauses Hausanschlusskosten während der Bauphase dafür entstanden, dass er gegenüber dem Versorgungsträger seinerseits die Errichtung der Hausanschlüsse veranlasst hat, kann dieser diese Kosten im Rahmen einer Pauschalpreisvereinbarung grundsätzlich nicht an den Käufer/Erwerber... » Lesen

  • 24.08.2021 Nichtige Kaufverträge wegen Wucher

    Wert zweier Eigentumswohnungen tatsächlich...

    (IP) Das OLG Oldenburg erklärte zwei Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen aufgrund von Wucher für nichtig. Die Kläger, zwei in finanzielle Schwierigkeiten geratene Wohnungseigentümer, mussten mit der Zwangsversteigerung ihrer Wohnungen rechnen, da sie ihre Kreditverbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnten. Eine... » Lesen

  • 17.03.2021 Mietmangel

    Flächenabweichung von 10 % nur Mietmangel, wenn...

    (IP) Hinsichtlich einer realen Flächenabweichung von 10 % der vertraglich vereinbarten Mietfläche eines Geschäftsraummietvertrages hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2004, 1947 zur Wohnraummiete und NJW 2005, 2152 zur Geschäftsraummiete), wonach bei einer... » Lesen

  • 15.02.2021 Straßenbeitrag

    Straßenbeitragsbescheid ist dennoch...

    (IP) Hinsichtlich des Umstandes einer zu geringen Veranlagung zu einem Straßenbeitrag durch eine Gemeinde hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel mit Leitsatz entschieden. „Erweist sich ein Straßenbeitragsbescheid wegen fehlerhafter Berechnung der Veranlagungsfläche als rechtswidrig, ist dieser dennoch aufrechtzuerhalten, wenn der... » Lesen

  • 11.02.2021 Insolvenzverwalter

    Sittenwidrigkeit von Grundstückskaufverträgen mit...

    (IP) Unter anderem zur Sittenwidrigkeit von Grundstückskaufverträgen mit Insolvenzverwaltern hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. 1. Wird aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel eine Räumung vollstreckt, bleibt gleichwohl die Vindikationslage bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bestehen… ... » Lesen

  • 18.01.2021 Streitwert

    Erzwingungsinteresse nach den Besonderheiten des...

    (IP) Hinsichtlich des Streitwertes der Vollstreckungsermächtigung nach § 887 ZPO hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden: „Die Vollstreckung sowohl nach § 887 ZPO als auch nach § 888 ZPO bezweckt es die Handlung des Vollstreckungsschuldners, zu welcher er verurteilt worden ist, zu erzwingen. Dieses... » Lesen

  • 13.01.2021 Pacht

    Durch Beitritt wird kein neues Pachtverhältnis...

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Pachtverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden. „1. Durch den Beitritt eines weiteren Vertragspartners wird in der Regel kein vom bisherigen Vertrag unabhängiges neues Pachtverhältnis begründet, weshalb es zu keiner im Rahmen von § 595 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 6 Satz... » Lesen

  • 30.12.2020 Zustand

    Unbestimmte Formulierungen sind nicht...

    (IP) Hinsichtlich lediglich unbestimmter Vertragsformulierungen und deren Vollstreckungsfähigkeit in Folge hat das Landgericht Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „Ein Urteilstenor, welcher den Schuldner im Rahmen von Rückbaumaßnahmen verpflichtet, den „früheren Zustand“ ohne nähere Beschreibung „wieder herzustellen“, ist unbestimmt und... » Lesen

  • 15.12.2020 Preisabrede

    Eine differenzierte Preisabrede ist unwirksam

    (IP) Hinsichtlich Preisabreden bezüglich der Ausübung von Vorkaufsrechten beim Immobilienverkauf hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Eine differenzierte Preisabrede, die eine Preiserhöhung von der Ausübung des Vorkaufsrechts bzw. abstrakt vom Erlöschen mietvertraglicher Bindungen abhängig macht, ist im Verhältnis... » Lesen

  • 08.12.2020 Spielplatz

    Bauverpflichtung für einen Kinderspielplatz bei...

    (IP) Hinsichtlich bestandskräftiger Auflagen in Bezug auf eine Zwangsgeldandrohung und deren Erfolg hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg mit Leitsatz entschieden. „Zur Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung wegen der Nichtbefolgung einer bestandskräftigen Auflage zur Errichtung eines Kinderspielplatzes nach der Änderung von § 9 Abs.... » Lesen

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