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Aktuelle News: Immobilien

  • 11.07.2018 Architekt

    Alles kann aus wichtigem Grund gekündigt werden

    (IP) Hinsichtlich unterschiedlichster Kündigungsgründe von Architekten- und Ingenieurverträgen hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz geäußert. „1. Auch Architekten- und Ingenieurverträge können aus wichtigem Grund gekündigt werden. 2. Ein wichtiger Grund zur Kündigung kann gegeben sein, wenn eine bestimmte... » Lesen

  • 09.07.2018 Fehler

    Hinweis nur bei einem offensichtlichen Mangel

    (IP) Hinsichtlich der Haftung von den Bau ausführenden Architekten hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. „War der Kläger mit der Planung der Technischen Ausrüstung nicht betraut, dann war die Vorgabe der Beklagten von ihm nicht eingehend zu überprüfen. Allenfalls wenn es ihm sich hätte aufdrängen müssen, dass die Vorgabe... » Lesen

  • 04.07.2018 Risiko

    Keine Risikoübernahme des Mieters

    (IP) Hinsichtlich der Grenzen der Risikoübernahme des Mieters im Mietverhältnis hat das Kammergericht Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Aus dem Gebot enger Auslegung folgt, dass sich eine Risikoübernahme des Mieters nicht auf Risiken erstreckt, welche den Räumen bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses anhaften und die er nicht... » Lesen

  • 27.06.2018 Parkplatz

    Ein Abschlag sollte berücksichtigt werden

    (IP) Hinsichtlich der Geschäftswertbemessung für eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Zur Bewertung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, nach der ein Parkplatz für knapp 1000 Fahrzeuge unter Ausschluss des jeweiligen Eigentümers des dienenden Grundstücks... » Lesen

  • 25.06.2018 Schadenersatz

    Keine objektive Pflichtverletzung des...

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen möglicher Schadenersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz erkannt. „1. Eine objektive Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers ist nicht bereits deshalb zu bejahen, weil dieser zu seinen Gunsten den ihm seiner Ansicht nach zustehenden... » Lesen

  • 18.06.2018 Genossenschaft

    Mit Mindestkapital hinreichend geschützt

    (IP) Hinsichtlich der Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens bei Austritt aus einer Genossenschaft hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „1. Satzungsbestimmungen einer Genossenschaft, nach denen die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens ein Mindestkapital der Genossenschaft voraussetzt, sind auf... » Lesen

  • 11.06.2018 Verfügungen

    Die Entgeltlichkeit von Verfügungen des...

    (IP) Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz geäußert. „1. Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt. 2. Hat auf Veräußererseite ein... » Lesen

  • 04.06.2018 Korrektheit von Nachtragsvereinbarungen

    Wahrung der Schriftform des Mietvertrags

    (IP) Hinsichtlich der Korrektheit von Nachtragsvereinbarungen und deren Wirkung auf die Regelungen eines Mietvertrages hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Zur Wahrung der Schriftform des Mietvertrages gemäß § 550 BGB, wenn eine weitere Nachtragsvereinbarung auf die Regelungen des Vertrages "und seiner Ergänzungen"... » Lesen

  • 23.05.2018 Miete

    Mietvertrag reicht als „Dauerrechnung" aus

    (IP) Über die den Anforderungen genügende Quittierung von Gewerberaummietbeträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Haben die Parteien ... vereinbart, dass der Mieter Umsatzsteuer zahlen soll und hat der Vermieter von Gewerberaum seinerseits optiert und will der Mieter seinerseits die auf die Miete und die Betriebskosten... » Lesen

  • 16.05.2018 Gegenstandswert

    Über Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen...

    (IP) Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „Scheidungsfolgesachen“ auch hinsichtlich Auseinandersetzung über ‚Haus und Grund’ hat das Landgericht (LG) Aachen entschieden. „Der Begriff Scheidungsfolgesache ist gesetzlich normiert und umfasst die Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten i.w.S. nur in Bezug auf das Güterrecht, vgl. § 137... » Lesen

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