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Aktuelle News: Immobilien

  • 11.11.2019 Zwangsgeld

    Persönliche Anschrift des Hausverwalters reicht...

    (IP) In einem Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München mit Leitsatz entschieden. „Eine wirksame Bekanntgabe gem. Art. 41 Abs. 1 Satz 1, Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG mit Wirkung für und gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft liegt auch dann vor, wenn die Verfügung zwar an die... » Lesen

  • 01.10.2019 Abnahme

    Herstellungsverpflichtung endet mit Verpflichtung...

    (IP) Hinsichtlich werkvertraglicher Abnahme hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „1. Das Anweisungsrecht des Auftraggebers gemäß § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B 2016 besteht nicht unbegrenzt, sondern nur im werkvertraglichen Erfüllungsstadium, das regelmäßig mit der Abnahme endet. 2. Ohne Abnahme findet die... » Lesen

  • 30.09.2019 Hausgeld

    Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet,...

    (IP) Hinsichtlich u.a. der Rückerstattung von Geldern durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat das Landgericht (LG) München entschieden. „Denn den Wohnungseigentümern fehlt die Kompetenz, einem anderen Wohnungseigentümer einen bestehenden Anspruch durch Beschluss zu nehmen. Da im Falle der Begründetheit des gelten gemachten Anspruchs... » Lesen

  • 26.09.2019 Schimmel

    Schimmel geht zu Lasten des Vermieters

    (IP) Hinsichtlich Vermieterhaftung bei Schimmelpilzbefall bei nicht geklärter Ursache hat das Amtsgericht (AG) Hamburg-Blankenese entschieden. „Selbst wenn die Verursachung für den Feuchtigkeitsschaden beziehungsweise Schimmelpilzbefall als nicht aufklärbar eingestuft wird, geht dies zu Lasten der Beklagten als Vermieterin ... Die... » Lesen

  • 23.09.2019 nichteheliche Lebensgemeinschaft

    Vermieterzustimmung erforderlich

    (IP) Hinsichtlich der Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in Mietwohnung hat das Amtsgericht (AG) Brandenburg, entschieden. „Ein Mieter kann die Gestattung der Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners in die Wohnung von dem Vermieter nur dann verlangen, wenn diese nichteheliche Lebensgemeinschaft erst nach Abschluss des... » Lesen

  • 23.09.2019 Kredit

    Nur der betreffende Teilwert des Darlehens

    (IP) Hinsichtlich Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines WEG-Beschlusses über Kreditaufnahme hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „Für die Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Darlehensaufnahme, mit der Sanierungsmaßnahme finanziert werden sollen, ist kein höherer Wert... » Lesen

  • 13.09.2019 Fußboden

    Fußboden

    (IP) Hinsichtlich der Verpflichtung des Wohnungsinhabers, bei ungenügender Trittschalldämmung in Wohnungen Nachbesserungen vorzunehmen, hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden. „§ 14 WEG konkretisiert das der Gemeinschaft immanente Schuldverhältnis und verpflichtet jeden Wohnungseigentümer zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter... » Lesen

  • 09.09.2019 Sondernutzung

    Ein vertraglich eingeschränktes...

    (IP) Hinsichtlich des Zugangs zu Gemeinschaftsräumen und der Einrichtung eines Sondernutzungsrechts dort hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. "An Flächen oder Fluren, die Zugang zu zwingenden Gemeinschaftsräumen ermöglichen, kann ein vertraglich eingeschränktes Sondernutzungsrecht eingeräumt werden." Der... » Lesen

  • 04.09.2019 Bauüberwacher

    Bei wichtigem Kündigungsgrund nur „kleine...

    (IP) Hinsichtlich der Aufgabe des Bauüberwachers, den aktuellen Leistungsstand zu prüfen, wenn der Auftragnehmer die Abschlagsrechnung stellt, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Einigen sich die Parteien eines Werkvertrags über das vorzeitige Ende der Leistungen des Unternehmers, so steht diesem nur die „kleine... » Lesen

  • 04.09.2019 Architekt

    Abnahme der Architektenleistung

    (IP) Inwieweit die Einreichung der Planungsunterlagen durch den Auftraggeber im Rahmen des Baugenehmigungsantrags mit der Abnahme der Architektenleistung gleichzusetzen ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Leitsatz entschieden. „Ist der Architekt mit der Planung bis zur Leistungsphase 4 HOAI (Genehmigungsplanung) beauftragt, so... » Lesen

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