Archiv

Aktuelle News: Immobilien

  • 17.10.2018 Gerüst

    Eine dauernde Nutzung muss beabsichtigt sein

    (IP) Um die Definition des Begriffs „Bauwerk“ ging es in einem Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin. „Unter einem Bauwerk ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache zu verstehen ... Voraussetzung ist, dass die... » Lesen

  • 15.10.2018 Kran

    Kein Fracht- oder Werkvertrag

    (IP) Hinsichtlich Schadensersatzhaftung bei einem Dienstverschaffungsvertrag bei der Bereitstellung eines Krans hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Es liegt weder ein Fracht- noch ein Werkvertrag vor, wenn die Vertragsparteien eine Autokrangestellung als "Überlassung von Hebezeugen samt Bedienungspersonal... » Lesen

  • 09.10.2018 Einstimmig

    Kündigung ist einstimmig zu erklären!

    (IP) Hinsichtlich einer Mietvertragskündigung zwischen GbR und eigenem Gesellschafter hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. „ Die Vereinbarung ... besteht auch weiterhin und entfaltet zwischen den Parteien Rechtswirkung. Die Eheleute M. haben die in ihr enthaltenen Erklärungen rechtlich bindend abgegeben. Die Begünstigten... » Lesen

  • 02.10.2018 Bürgschaft

    Keine Erstattungsfähigkeit von Bürgschaftskosten

    (IP) Hinsichtlich Erstattungsfähigkeit von Bürgschaftskosten im Kostenfestsetzungsverfahren hat das Verwaltungsgericht (VH) Schwerin mit Leitsatz entschieden. „Bürgschaftskosten, die der Bauherr in einem Baugenehmigungsverfahren zur Erfüllung einer behördlich verlangten Sicherung einer Rückbauverpflichtung aufgewendet hat, sind keine im... » Lesen

  • 26.09.2018 Mietspiegel

    Es gibt keinen Sondermietmarkt

    (IP) Hinsichtlich Mieterhöhungen nach örtlichem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum hat sich das Landgericht (LG München) mit Leitsatz geäußert. „1. Es gibt grundsätzlich keinen Sondermietmarkt für Wohnungen, die im Dritten Förderung gefördert wurden (sog. EOF-Wohnungen) 2. Ein Mieterhöhungsverlangen für eine EOF-Wohnung kann... » Lesen

  • 14.09.2018 Temperatur

    Modegeschäft muss passende Innentemperatur haben

    (IP) Hinsichtlich des Themas Temperaturüberschreitung als Mangel im Mietvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. „1. Die zum Betrieb eines Modegeschäftes vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäftes, in dem Mitarbeiter... » Lesen

  • 11.09.2018 Wohnungsrecht

    Ohne Miete kein Wohnungsrecht

    (IP) Hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls der Begründung für die Bewilligung des Wohnungsrechtes hat das Oberlandesgericht (OLG Koblenz) mit Leitsatz entschieden. „Zum nachträglichen Wegfall des Rechtsgrunds für die Bewilligung des Wohnungsrechtes wegen der ausgebliebenen Entgeltleistung aus einem parallel abgeschlossenen... » Lesen

  • 04.09.2018 Aufwendungen

    Sicherheitsleistung nach freier Überzeugung...

    (IP) Wie ersparte Aufwendungen im Rahmen einer Großen Kündigungsvergütung darzulegen sind, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Klagt ein Bauunternehmer auf eine Sicherheitsleistung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., deren Höhe zwischen den Parteien umstritten ist, so ist sie durch das Gericht ohne... » Lesen

  • 31.08.2018 Kaution

    Mietsicherheit erst spät fällig

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit der Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten hat das Amtsgericht (AG) Dortmund mit Leitsatz entschieden. „1. In der Wohnraummiete ist ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. 2. Der Vermieter... » Lesen

  • 28.08.2018 Mietsicherheit

    Kein Ausschluss der Verjährungseinrede

    (IP) Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Mietsicherheiten hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit Leitsatz geäußert. „Kein Ausschluss der Verjährungseinrede gem. § 214 Abs. 2 BGB im Rückforderungsprozess des Hauptschuldners nach Inanspruchnahme eines Bürgen aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern.“ Zwischen den... » Lesen

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