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Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 04.04.2018 Wertfestsetzung

    Rechtsschutzbedürfnis gegeben

    (IP) Hinsichtlich der Zutrittsverweigerung für den Sachverständigen zu den Innenräumen eines Versteigerungsobjekts hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Für eine sofortige Beschwerde des Schuldners, die sich gegen die Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung richtet, ist auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis... » Lesen

  • 26.03.2018 Immission

    Zuschlagspreis nicht entscheidend

    (IP) Hinsichtlich des Streitwertes bei Anspruch auf Immissionsunterlassung eines durch Zwangsversteigerung erstandenen Grundstücks hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Nimmt wie... » Lesen

  • 16.03.2018 Erbbaurecht

    Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses

    (IP) Hinsichtlich der im Erbbaurechtsvertrag enthaltenen schuldrechtlichen Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG... » Lesen

  • 07.03.2018 Betreuer

    Betreuerauswahl für Vermögenssorge

    (IP) In einem Verfahren hinsichtlich Betreuerauswahl für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat,... » Lesen

  • 19.02.2018 Anhörungsrüge

    Mit Anhörungsrüge drohende Zwangsversteigerung...

    (IP) Hinsichtlich der gerichtlichen Berücksichtigung eines als ‚übergangen’ gerügten Tatbestandes im Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. „Denn es reicht zur Annahme eines gemeinsamen Geschäftswillens nicht aus, dass eine Partei ihre Kalkulationsgrundlagen offenlegt und die andere... » Lesen

  • 29.01.2018 Sicherheit stellen

    Beihilfe setzt doppelten Gehilfenvorsatz voraus

    (IP) Mit Bezug auf ein eigenes Urteil aus dem Vorjahr (BGH, Az.: 4 StR 379/15) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Sachen Ermittlung des Betrugsschadens bei Bestellung von Sicherheiten des Schuldners während des laufenden Insolvenzverfahrens geäußert. "Auch ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, ob der Angeklagte überhaupt... » Lesen

  • 17.01.2018 Insolvenzplan zurückweisen

    Vollständiger Ausgleich der Schlechterstellung...

    (IP) Hinsichtlich der möglichen Zurückweisung eines vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher... » Lesen

  • 08.01.2018 Ansprüche bei Zwangsversteigerung

    Jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen

    (IP) Hinsichtlich der Ansprüche miteinander Verheirateter oder ehemals Verheirateter bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im... » Lesen

  • 28.12.2017 Eingeschränkte Vermieterrechte

    Kauf bricht nicht Miete

    (IP) Hinsichtlich des § 566 BGB ‚Kauf bricht nicht Miete’ hat der BGH mit ausdrücklichem Verweis auf § 57 ZVG und dessen Geltung auch bei Zwangsversteigerung mit Leitsatz verwiesen. „Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit... » Lesen

  • 13.12.2017 Übertragung eines Grundstücks

    Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld

    (IP) Hinsichtlich Rückgewähr einer Grundschuld bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Ein Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld gegen den Grundschuldgläubiger besteht aber nur dann, wenn der Sicherungszweck der Grundschuld entfallen ist, die gesicherte Forderung also nicht mehr besteht.“ Der... » Lesen

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