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Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 24.09.2010 Rückgabe Mietkaution

    Herausgabe der Mietkaution durch Zwangsverwalter

    (ip/RVR) Bereits im Jahr 2003 hat der BGH entschieden, dass ein Zwangsverwalter die vom Mieter geleistete Kaution auch dann ausbezahlen muss, wenn er sie selbst nicht erhalten hat, da er die Rechte und Pflichten des Eigentümers übernommen habe. Hierauf wollte sich ein Mieter berufen, der die von ihm gemietete Wohnung in der Zwangsversteigerung... » Lesen

  • 30.08.2010 Ablösung

    Rechtsmissbrauch bei Ablösung von Grundpfandrechten

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Ehefrau des Schuldners hatte in einer Zwangsversteigerung, die von derselben Bank aus mehreren Grundschulden betrieben wurde, die erstrangige Grundschuld zwischen der Bietzeit und dem Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag abgelöst und... » Lesen

  • 29.06.2010 Vollstreckungstitel

    Erfordernis des Vorliegens des Vollstreckungstitels

    (ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung ist der Vollstreckungstitel unbedingte Erfordernis sowohl für die Anordnung des Verfahrens als auch für die Zuschlagserteilung, so hat der BGH mit Beschluss vom 18.3.2010 entschieden. In der Zwischenzeit kann jedoch eine Rückgabe an den Gläubiger, z. B. zur Durchführung anderweitiger... » Lesen

  • 15.06.2010 Restitutionsansprüche

    Zur Anmeldefähigkeit im...

    (ip/RVR) Nach § 9a EGZVG können Ansprüche nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren nur angemeldet werden, wenn ihr Gegenstand die Restitution von selbständigem Gebäudeeigentum ist. Sind sie dagegen auf die Restitution des zu versteigernden Grundstücks gerichtet, können sie nicht angemeldet werden und erlöschen mit dem... » Lesen

  • 08.06.2010 Mietzinsforderung

    Eintritt des Erstehers ins Mietverhältnis

    (ip/RVR) Anfang dieses Jahres hatte der BGH über die Aktivlegitimation der klagenden Partei für eine Mietzinsforderung gemäß § 535 Abs. 2 BGB zu befinden, wenn sie das Eigentum an der vermieteten Wohnung durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erhielt. Im Streitfall komme es dafür nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 566 BGB... » Lesen

  • 28.04.2010 Zuschlagsaufhebung

    Haftung des ursprünglichen Erstehers

    (ip/RVR) Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an den Schuldner rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses; der neue Ersteher wird mit dem... » Lesen

  • 12.04.2010 Erlösauskehr

    Verfügungsverbot wegen Teilungsversteigerung

    (ip/RVR) Geschiedene Eheleute waren zu je 1/2 Miteigentümer eines Grundstücks. Das Land hatte wegen einer Abgabenforderung die Ansprüche des Ex-Ehemannes auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft, auf Zustimmung zu einer den Miteigentumsanteilen entsprechenden Teilung des Erlöses sowie auf Auszahlung des außerhalb des... » Lesen

  • 17.03.2010 Rangverhältnis

    Vorrecht der Zuordnung zur Rangklasse 2

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden, in der die WEG-Gemeinschaft nach einer erfolgten Ablösung der in der Zwangsversteigerung geltend gemachten Wohngelder erneut weiter aufgelaufene Beträge in der Rangklasse 2 des §10 ZVG geltend machen wollte. Das Vorrecht ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht... » Lesen

  • 10.03.2010 Zustellungsproblematik

    Wiedereinsetzung bei unterbliebener Zustellung

    (ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21.01.2010 (Aktenzeichen: IX ZB 83/06) entschieden, dass eine Wiedereinsetzung gem. § 233 ZPO nicht geboten erscheint, wenn ein durch Aufgabe zur Post zugestellter Feststellungsbeschluss aus Gründen, die der Empfänger mitzuverantworten hat, nicht in dessen Machtbereich... » Lesen

  • 03.03.2010 Gläubigerbefriedigung

    Befriedigung von Gläubigern aus dem...

    (ip/RVR) Der BGH hat im Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 93/09) entschieden, dass Zahlungen des Schuldners an Insolvenzgläubiger aus seinem insolvenzfreien Vermögen während der Dauer des Insolvenzverfahrens zulässig sind. Die Zahlungen müssen dabei mit Mitteln erfolgen, die nicht zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35, 36InsO gehören und deshalb... » Lesen

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