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News Archiv: BGH-Urteile 01/2020

  • 14.01.2020 Betreuung

    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers erscheint...

    (IP) Hinsichtlich einer individuellen Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt, begründet durch Ängsten um Zwangsversteigerung des Vermögens, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der... » Lesen

  • 08.01.2020 Darlehen

    Keine Gefährdung durch nur geringfügige Anlasstaten

    (IP) Hinsichtlich Gewaltandrohungen Betroffener nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Liegen nur geringfügige Anlasstaten vor, gelten gemäß § 63 Satz 2 StGB strengere Darlegungsanforderungen; die besonderen Umstände im Sinne dieser Vorschrift müssen die schmale Tatsachenbasis infolge der anders gelagerten... » Lesen

  • 02.01.2020 Vollstreckung

    Vollstreckung des Zuschlagsbeschlusses

    (IP) Hinsichtlich der Aussetzung einer Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses, der wie hier durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch die (weitere) Vollziehung dem... » Lesen

  • 02.01.2020 Beschwerde

    Entscheidend ist der Nennbetrag des eingetragenen...

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer Revision bei einem Streit um Löschung einer Grundschuld in Sachen Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Der Wert des Streites um die Löschung einer Grundschuld folgt in der Regel und auch hier dem Nennbetrag des eingetragenen Rechts ... Dingliche Zinsen sind... » Lesen